Wir Polizisten sind am Ende unserer Kräfte


Nur noch 37.500 Flüchtlinge will die Regierung heuer aufnehmen. Eine Utopie, wissen Grenz-Polizisten. Zudem soll von allen Flüchtlingen der Fingerabdruck gespeichert werden. Ein zusätzlicher Aufwand.
Hans Kirschner (Name v. d. Redaktion geändert) ist sauer. Der 49jährige Polizist fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen. Seit 25 Jahren trägt er die Uniform, aber ein Chaos wie jetzt, durch die Flüchtlinge, hat er noch nie erlebt. Mehr noch, er ist ausgelaugt. Der Dienst an der Grenze zu Deutschland in Salzburg/Freilassing und der tägliche Umgang mit den Flüchtlingen haben ihm und seinen Kollegen die Kraft geraubt. Vor allem, weil er weiß, dass sein Einsatz wenig Beachtung bei der Bevölkerung findet. Sie im Gegenteil das Gefühl hat, nicht beschützt zu werden. Ein Teufelskreis. Kirschner spricht sich den Frust von der Seele.

„Seit vorigem August mache ich sechs Überstunden pro Tag, wie meine Kollegen auch. Unsere Aufgabe besteht darin, ankommende Flüchtlinge zu registrieren, herauszufinden, woher sie kommen und wohin sie gebracht werden sollen. Aber das ist fast unmöglich, denn 75 Prozent der Flüchtlinge haben keinen Pass. Obwohl wir Dolmetscher haben, gestaltet sich die Verständigung schwierig. Die Flüchtlinge sind ungeduldig, es kommt ständig zu Raufereien unter ihnen, auch wir Polizisten werden mit Jausenpaketen beworfen und angespuckt. Es ist ekelerregend. Doch wir sind machtlos. Täglich kommen über Funk zusätzlich Anzeigen wegen sexueller Belästigungen gegenüber Frauen herein. Nichts darf an
die Öffentlichkeit dringen, uns Polizisten wurde ein Maulkorb verpasst. Der Grund, die Stimmung der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen ist schlecht, aber das zu Recht. Mich wundert es nicht, dass die Bevölkerung kein Vertrauen mehr in uns Polizisten hat.

Es ist deutlich zu erkennen, dass viele Asylanten nicht auf der Flucht vor dem Krieg sind und sich nur ein angenehmes Leben bei uns erhoffen. Mehrmals weigerten sich Flüchtlinge, auf bereitgestellten Feldbetten zu schlafen. Sie seien ihnen nicht bequem genug und verlangten ein Bett mit einer dicken Matratze. Ich war immer ein Menschenfreund und hatte nichts gegen Ausländer. Aber was sich da abspielt, ist eine Sauerei und ein Versagen unserer Politik. In diesem Jahr sollen nur noch 37.500 Flüchtlinge bei uns aufgenommen werden. Dass ich nicht lache. Diese ,Obergrenze‘ wurde bereits jetzt im Februar erreicht. Viele Flüchtlinge kommen aus Marokko oder Algerien, also aus sicheren Herkunftsländern. Auch Menschen aus Rumänien, also einem EU-Land, versuchen sich zu uns zu schummeln, weil sie wissen, wie leicht sie bei uns Unterschlupf finden. Sie hoffen auf eine Gratis-Wohnung und Gratis-Essen. Wir versuchen, solche ,Eindringlinge‘ abzuhalten, aber wir Polizisten sind derart unterbesetzt, dass uns einige entwischen. Zusätzlich weist seit vorigem Herbst Deutschland jeden Monat rund 500 Flüchtlinge nach Salzburg zurück. Eigentlich müssten sie abgeschoben werden. Das wiederum scheitert an fehlenden Rücknahmeabkommen und weil die Flüchtlinge keine Papiere haben. Nachdem sie aus den Schubhaftzentren entlassen werden, leben sie bei uns einfach illegal weiter, meistens in Wien. Und wir Polizisten können nur tatenlos zusehen und nichts machen, weil die Politik nichts macht. Es ist ein Trauerspiel.“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will in dieses Spiel eingreifen und das Personal aufstocken. „Wir setzen in diesem Jahr die Aufnahmeoffensive bei der Polizei fort. Wir werden bundesweit rund 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten aufnehmen, die meisten davon in Wien. Besonderes Augenmerk werden wir zudem auf die Verstärkung des Grenzschutzes legen. Bei rund 700 zu erwartenden Pensionierungen im heurigen Jahr ist das ein deutlicher Personalzuwachs.“

Unterstützung sollen die Polizisten vom Bundesheer bekommen. In welchem Umfang dies geschieht, hängt für den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil davon ab, wie intensiv sich der Grenzeinsatz aufgrund des Flüchtlingsstromes ausweiten wird. „Kommen die Flüchtlinge über die Steiermark in Spielfeld oder über Kärnten, den Brenner in Tirol oder über die grüne Grenze. Wir haben jetzt knapp 200 Milizsoldaten im Assistenzeinsatz, dazu könnten wir Grundwehrdiener heranziehen. Nach entsprechender Schulung möglicherweise nach dem vierten Monat. Sicher nicht im Bereich der Grenzübergänge direkt, sondern gemischt mit Kaderpersonal im grünen Grenzbereich. Eine derartige Situation hatten wir 20 Jahre lang im Assistenzbereich in Niederösterreich und im Burgenland.“ Von mehreren hundert Grundwehrdienern ist hier die Rede.

Für Amts-Kollegin Mikl-Leitner ist jedoch klar, dass es einer Einreisebremse bedürfe. Wie diese aussehen soll, steht noch nicht fest. „Die umfassenden Planungen dazu laufen.“ Eine abschreckende Maßnahme könnte die Registrierung jedes Flüchtlings durch Fingerabdrücke und deren Speicherung sein. Eine zeitraubende Maßnahme, doch sie soll eine raschere Abschiebung ermöglichen.

Es muss sich etwas tun. Vor allem, um der Bevölkerung wieder das Gefühl der Sicherheit zu geben. Das setzt ein funktionierendes Polizeisystem voraus. Daran krankt es im wahrsten Sinn des Wortes. Die Zahl der Burn-out-Fälle sei im Vorjahr gestiegen, heißt es. Selbst für Mikl-Leitner ist klar: „Polizei und Verwaltung sind durch diese Ausnahmesituation an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen. Noch so ein Jahr würde die Systeme in unserem Land überfordern.“

Quelle: http://www.ganzewoche.at/inhalte/artikel/?idartikel=9458%2FWir-Polizisten-sind-am-Ende-unserer-Kraefte

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