Wir können keine weitere Million Flüchtlinge aufnehmen


image_print

Fahrenzhausen – Dass das Thema „Innere Sicherheit“ derart hochkochen würde, konnte der CSU-Ortsverband Fahrenzhausen im vergangenen Sommer, als man den Termin ansetzte, noch nicht ahnen. Jetzt, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, nach Terrorwarnungen und den Vorfällen an Silvester, bestand erhöhter Gesprächsbedarf.

Man war um Klarheit und Sachlichkeit bemüht bei der CSU-Versammlung im Gasthaus Fischer in Großeisenbach. Ungeachtet dessen kamen die Sorgen und Ängste, welche die Flüchtlingskrise hervorgerufen hat, unter den knapp 30 Teilnehmern nach dem Vortrag des Sicherheitsexperten Florian Herrmann klar zum Ausdruck. Warum nicht konsequenter abgeschoben wird bei straffällig gewordenen Flüchtlingen? Wie finanziert sich das Ganze, bei ständig steigenden Asylbewerberzahlen? Sprich: „Wer soll das bezahlen?“ So lauteten die zentralen Fragen an Herrmann.

Der Referent erinnerte daran, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, und es auch was Flüchtlinge anbelangt gesetzliche Grenzen gebe. Als Beispiel nannte er, dass Delikte, wie sie an Silvester in Köln vorgekommen seien, eben nicht ausreichten für eine sofortige Abschiebung. Für die aktuelle Situation machte Herrmann die Tatsache verantwortlich, dass einfach zu viele Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland kommen würden. „Auf diese enormen Zahlen sind wir nicht eingestellt“, sagte der Landtagsabgeordnete. Noch einmal eine Million Menschen aufzunehmen, das werde nicht nicht gehen, gab er zu verstehen. Vordergründiges Ziel muss es laut Herrmann sein deshalb, den Zustrom zu begrenzen. Die ganz Debatte war für die CSU-Ortsvorsitzende Astrid Wildgruber schlagender Beweis dafür, dass das Thema an Brisanz gewonnen habe. Nach der Terrorwarnung am Münchner Hauptbahnhof und den Übergriffen in Köln sei es aktueller den je, gab Wildgruber zu bedenken. „Und dabei habe ich geglaubt in einem der sichersten Länder zu leben“, beteuerte sie. Eine ideale Überleitung zum Referat von Herrmann.

Der Sicherheitsexperte der CSU im Landtag stellte dann auch heraus, dass Bayern in Sachen innere Sicherheit in nahezu allen Belangen, die Rangliste der Bundesländer anführt. Herrmann, der Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag und Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Polizei in Oberbayern ist, ließ keinen Zweifel aufkommen: „Wir sind seit Jahren das sicherste Bundesland.“ Zustände wie in anderen Bundesländern, gerade wie in Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin, wo es so genannte „No-Go-Areas“ gebe, dürfe und werde es in Bayer nicht geben, erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses. In Bayern setzt man demzufolge auf eine ganz andere „Sicherheits-Architektur“. Er sprach von „Null-Toleranz“ und davon, dass die bayerische Polizei die Vorfälle in der Silversternacht in Köln, schon im Ansatz unterbunden und Platz geräumt hätte. Auf Zustimmung stieß am Ende ein Einwand von Bürgermeister Heinrich Stadlbauer. Der formulierte den Wunsch, die Politiker sollten endlich eine gemeinsame Strategie entwickeln und nicht ständig um Details streiten und diesen Streit vor allen Dingen nicht in der Öffentlichkeit austragen. Als Schuldige in dieser Auseinandersetzung machte Herrmann indes die SPD aus, die sich beispielsweise nicht an Vereinbarung im Asylpaket II halten würde.

Quelle: Merkur.de


Kommentar verfassen