Wie sich die Altparteimaden über Stiftungen am Steuerzahler bereichern


581 Millionen Euro haben sich CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei im Jahr 2017 gegenseitig für ihre parteinahen Stiftungen zugeschoben. Das Geld der Steuerzahler muß schließlich fließen, wenn schon nicht direkt in die Parteikassen, dann doch in Schatullen, die der Partei zugute kommen. Friedrich-Ebert-Stiftung 170,7 Millionen Euro, Konrad-Adenauer-Stiftung 167,1 Millionen Euro, Rosa-Luxemburg-Stiftung 64,1 Millionen, Heinrich-Böll-Stiftung 63,6 Millionen, Hanns-Seidel-Stiftung 58,4 Millionen und Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 57,6 Millionen – so sieht die Einnahme-Bilanz dieser Stiftungen aus. Sie sind gemeinnützig und dienen der politischen Bildung, heißt es. In Wahrheit sind sie eigennützig und dienen der Schulung der Parteimitglieder. Dieser Raubzug der Parteien ist überaus erfolgreich – die Beträge sind seit 2007 um satte 70 Prozent angestiegen. (Michael Winkler)

Urplötzlich sind sie Thema in den Mainstream-Medien: Die politischen Vereine der Parteien, die sich aus Zwecken der Täuschung „Stiftungen“ nennen, obwohl sie zu fast 100% (Ausnahme: Friedrich-Naumann-Stiftung) von Steuerzahlern finanziert werden. Angebliche Ursache dafür ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, von der wir in der Vergangenheit bereits berichtet haben.

Urplötzlich greifen Welt am Sonntag und Tagesschau.de dieses Thema auf, nachdem sie es jahrelang ignoriert haben. Urplötzlich findet Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler kritische Worte zur Finanzierung der „Stiftungen“, die „drei Mal mehr Steuergeld“ verschlingt „als die staatliche Parteienfinanzierung“. Und urplötzlich fordert der Bund der Steuerzahler ein „Stiftungsgesetz: Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen“.

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