Vorgeschmack auf TTIP: Vattenfall verklagt Deutschland


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Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland aufgrund des vorzeitigen Automausstiegs und der Verluste, die die Firma in Deutschland durch die frühzeitige Abschaltung seiner Kraftwerke zu erwarten hat vor einem Schiedsgericht in den USA.

Nach dem Seebeben vor der japanischen Küste und der dadurch ausgelösten Atomkatastrophe im japanischen Fukushima 2011, die ganze Landstriche durch ausgetretene Radioaktivität verseuchte, beschloss die deutsche Regierung den Atomausstieg.

Mit dieser augenscheinlichen Anlassgesetzgebung setzte das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowohl den Atomkompromiss außer Kraft, den die Regierung des Amtsvorgängers Gerhard Schröder 2000 mit den Konzernen ausgehandelt hatte, als auch den Beschluss zur Laufzeitverlängerung, den Merkels Regierung selbst erst wenige Monate zuvor zu Gunsten der Versorger veranlasst hatte.

Eine Entscheidung, die ihr nun zum Verhängnis wird: Der schwedische Energieriese zerrt die Bundesregierung vor ein amerikanisches Schiedsgericht. Seine Begründung: Nachdem die Bundesregierung dem Konzern noch im Jahr zuvor eine langjährige Restlaufzeit zugesichert hatte, habe Vattenfall in die AKWs von Brunsbüttel und Krümmel im Vertrauen auf die Bestandskraft der Regelung sehr viel Geld investiert. Dadurch seien frustrierte Aufwendungen in Milliardenhöhe entstanden.

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