USA verordnete Sanktionen gegen Russland, um Europa zu schwächen


Die Sanktionen gegen Russland sind von den Europäern verhängt und sie sind wichtig, weil das Abkommen von Minsk nicht eingehalten wird. Sie sollen wirtschaftlichen Druck ausüben, damit Moskau in dem Konflikt einlenkt. Dies ist die offizielle Begründung für einen Wirtschaftskrieg, so sagt es die Bundesregierung, dies glauben Zeitungsleser und das Fernsehpublikum, aber doch ist an dieser Darstellung so gut wie alles falsch.

Es beginnt mit dem inzwischen völlig verschwiegenen Umstand, dass die beiden Abkommen von Minsk, die den Frieden in der Ukraine zum Ziel haben, auf russische Initiative zustande kamen. Es wird, zweitens, nicht davon geredet, wer derjenige ist, der jeweils gegen das Abkommen verstößt. Das hat zur Folge, dass Russland als Objekt der Sanktionen für jeden Schuss, den die ukrainische Armee abfeuert, bestraft wird. Im Übrigen  waren es die USA, die Brüssel dazu gezwungen haben, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die Europäer hatten von sich aus nie diese Absicht. Im Oktober 2014 verkündete US-Vizepräsident Joe Biden mit Blick auf die europäischen Länder, die USA seien in der Lage gewesen, diese zu zwingen, „finanziellen Druck auf Russland auszuüben. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und der Präsident der Vereinigten Staaten, der darauf bestand und der EU sagen musste, dass ihre Haltung nicht angemessen ist.“

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