Unfähige Anhalt-ReGIERung hat Haushaltsplan verzockt


Unfähig und überbezahlt. Das Politverbrecherpack der Altparteien.

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Kritik vom Rechnungshof

Nun hat die Regierung also Einnahmen eingeplant, die wahrscheinlich gar nicht kommen. Die im nächsten Jahr dadurch fehlenden 115 Millionen Euro sollen mit den Überschüssen aus 2016 ausgeglichen werden. So einfach geht das 2018 nicht mehr. Für übernächstes Jahr hatte die Landesregierung sogar auf Einnahmen von 7,7 Milliarden Euro gesetzt – auch da war man deutlich von der Mai-Steuerschätzung abgewichen. Die aktuelle Prognose vom Freitag aber sagt: Es gibt nicht mehr als schon im Frühjahr geschätzt. Fazit: Sachsen-Anhalt bekommt 2018 gut 133 Millionen Euro weniger, als sich das die Regierung so gewünscht hatte. Zum Ausgleich dieses Defizits gibt es bislang keinerlei Gegenfinanzierung.

Dieses eigenwillige Hochsetzen von Einnahmen kritisierte der Rechnungshof als regelwidrig und riskant. „Von dieser Praxis muss man sich verabschieden“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Barthel der Volksstimme. Andere Länder kalkulieren wesentlich vorsichtiger und haben am Ende dadurch Finanzpuffer.

In Sachsen-Anhalt kommt 2017 noch ein misslicher Effekt hinzu: Das Land muss 200 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleichstopf zurückzahlen – weil die Gemeinde Lützen eine fette Einnahme, eine Steuernachzahlung, verbuchte. Deswegen steht dem Land insgesamt weniger Hilfe aus dem Länderfinanzausgleich zu. Das war der Regierung aber bei ihrer Etat-Planung längst bekannt.

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geldwurzel

 


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