BKA-Chef Münch will härtere Meinungskontrolle durch mehr Überwachung

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat vor einer Verrohung der Sprache in Deutschland gewarnt. Mit Blick auf den Anstieg der rechten Gewalt in den Zeiten der Flüchtlingskrise sagte er im Gespräch mit der F.A.Z., es würden in verschiedenen Foren im Internet Beleidigungen und Bedrohungen geäußert. „Das ist für …

StaSi-Experte empfielt Bundesregierung, Zusammenarbeit mit StaSi Spitzelin zu beenden

Ist ja auch wirklich eher grotesk, dass Maas die Internetüberwachung ausgerechnet an eine in der DDR aktive StaSi-Spitzelin überträgt. Da kann man mit Recht von einer Stasi 2.0 reden, wenn es um die aktuelle Zensur im Internet geht. Berlin. Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, …