BundesreGIERung legalisiert eigene Beteiligung an Angriffskriegen

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“ So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im …

Obama will vor dem Abtreten schnell noch die Welt in Brand setzen

Russische Hacker sollen den US-Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflusst haben. Die US-Regierung will sich das nicht einfach gefallen lassen. Nach Cyberattacken hat Präsident Barack Obama (55) deutlich wie nie Vergeltung angekündigt. Wenn eine ausländische Regierung versuche, den Wahlkampf zu manipulieren, müssten die USA handeln, sagte Obama dem Sender National Public Radio. …

An die EU-Kriegstreiber: Russland-Feldzug ohne USA

Mit dem Slogan „America First“ als Synonym einer politischen Neuausrichtung in der amerikanischen Sicherheitspolitik, geht für die Europäer eine Ära zu Ende, nämlich die einer bequemen, transatlantisch abgestützten Sicherheitspolitik, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Verhältnis zur USA bestimmte. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges dominieren die USA die …