Stellungnahme der Kontrakultur Halle zur fingierten HD durch die Staatssicherheit 2.0


Sieben Angriffe in drei Monaten, darunter Sachbeschädigung, schwerer Landfriedensbruch und schwere Brandstiftung: das ist die bisherige Bilanz der linken Gewalt gegen unser patriotisches Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße. Nun hat es heute im Zusammenhang mit linken Straftaten eine Hausdurchsuchung gegeben – ausgerechnet bei einer Aktivistin im Haus selbst. (Komplett auf Blog kopiert für Menschen außerhalb Facebooks)

Der Grund könnte fadenscheiniger nicht sein: Von der Durchsuchung der privaten Räumlichkeiten der Betroffenen erhoffte die Polizei sich Erkenntnisse in einem Fall von Beleidigung. Die Aktivistin wird in diesem Ermittlungsverfahren allerdings nicht etwa als Beschuldigte, sondern lediglich als als Zeugin geführt. Weil sie die mutmaßliche Beleidigung gefilmt haben könnte, mussten nun ein gutes Dutzend vermummte BFE-Einheiten ins Haus einrücken und sämtliche mobilen Geräte, Datenträger sowie Kameras beschlagnahmen. Bereits an dieser Stelle dürfte klar sein, dass es sich hier nicht um die Aufklärung einer Straftat, sondern um politische Willkür handelt.

Doch von vorne: Konkret ging es um einen Vorfall in einer Mensa der Uni Halle im vergangenen Juni, bei dem Aktivisten mit mehreren Linksextremisten zusammenstießen, die nur wenige Tage zuvor in der Überzahl zwei Identitäre attackiert und mit Pfefferspray verletzt hatten. Die Aktivisten stellten die Täter dabei lautstark, aber gewaltfrei zur Rede. In der Folge kam es zu einem hitzigen Wortgefecht, weshalb anwesende Studenten die Polizei riefen, die Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gegen mindestens einen der linken Angreifer aufnahm. Die Linksextremisten stellten unterdessen Anzeige wegen u.a. Beleidigung.

Dass auf diese Anzeige nun eine Hausdurchsuchung erfolgte, bewerten wir als vollkommen unverhältnismäßig, zumal die Betroffene keiner Tathandlung beschuldigt wird. Vielmehr bestand seitens der Polizei lediglich die auf Täteraussagen gestützte Vermutung, dass sich auf den Datenträgern der Aktivistin „Beweise“ für eine mehrere Monate zurückliegende Beleidigung finden ließen.

Bezeichnend ist zudem, dass trotz der unzähligen Angriffe auf unsere Aktivisten und unser Hausprojekt bisher keine einzige Hausdurchsuchung in den linken Häusern Halles stattgefunden hat, obwohl die Täter der Polizei zum Teil namentlich bekannt sind. Vielmehr werden von Linksextremisten besetzte Häuser wie die „HaSi“ offiziell geduldet und mit öffentlichen Geldern alimentiert. Das politische Establishment versucht hier allzu offensichtlich, die Ermittlungsbehörden als Repressionsorgan zu missbrauchen, um das Hausprojekt und seine Bewohner einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Das wird nicht gelingen: Zu durchsichtig ist die hilflose Drohgebärde einer Lokalpolitik, die im Umgang mit den Linksextremisten versagt hat.

Quelle: Kontrakultur auf Facebook

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