Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Merkel und de Maizière ein


image_print

#korruption #merkelmussweg #wirschaffendas #abmerkeln

Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus. Diese Staatsanwälte gehören alle vor ein ordentliches unabhängiges Gericht.

einstellung

„Im vergangenen Herbst stellte der Hochheimer Heiko Frischmann Anzeige gegen die Bundesregierung. Der Vorwurf: „bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“, ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz. Jetzt hat die zuständige Staatsanwaltschaft das eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.

 Von Carsten Jens

Im vergangenen September hat Deutschland faktisch seine Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel hat die europäischen „Dublin“-Regeln aufgehoben, nach denen Asylbewerber in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie erstmals EU-Boden betreten.

Das Signal kam bei den Flüchtlingen aus Nahost an; am Ende verzeichnete Deutschland 1,1 Millionen Asylbewerber im Jahr 2015. Über 300.000 unregistrierte Flüchtlinge wurden mit Sonderzügen der Deutschen Bahn ins Land transportiert, die die Bundesregierung bestellt und bezahlt hat.

Wegen dieses quasi regierungsamtlichen Flüchtlingstransports mit Zügen stellte Heiko Frischmann im Oktober Anzeige gegen die Kanzlerin und den Innenminister Thomas de Maizière.

hr-iNFO hat damals darüber berichtet.

 Keine Anhaltspunkte für strafbare Handlung
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren nun eingestellt – der Grund: es gebe keinen Anhaltspunkt für eine strafbare Handlung.

Staatswanwaltschaft gibt keinen Kommentar

Eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Schreiben, das hr-iNFO vorliegt, gab es am Donnerstag nicht. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, begründete dies mit der Kompliziertheit der Rechtslage. Vor dem „heiklen politischen Hintergrund dieser Anzeige“ wolle er derzeit kein Interview geben.

Steltner betonte, es habe keine politische Einflussnahme gegeben, etwa dass den Staatsanwälten von oben verordnet worden wäre, das Verfahren einzustellen. Derzeit würden die Staatsanwaltschaften den Sachverhalt weiter prüfen; insgesamt gebe es nicht weniger als 200 Anzeigen gegen die Bundesregierung.

Heiko Frischmann überlegt derweil, gegen die Einstellung des Verfahrens Widerspruch einzulegen.


Kommentar verfassen