Staatsanwältin hält das Zerstören von Wahlkampfplakaten für Meinungsfreiheit


… natürlich NUR, wenn es von den ihr nicht genehmen Parteien ist.. Dieser linksgrün versiffte Filz MUSS weg und das können WIR gemeinsam  schaffen… Seit Trump wissen sie das auch 😀

linksgruenerstaatsanwalt

Zerstörte Wahlplakate gehören für die AfD zum bitteren Alltag. In jedem Wahlkampf hat die Partei damit zu kämpfen, daß ihre Plakate abgerissen, demoliert oder beschmiert werden. Täter können dabei so gut wie nie ermittelt werden.

Um so erstaunlicher ist ein Fall aus dem niedersächsischen Kommunalwahlkampf. Mitte August war dort ein Jugendlicher in Verden von einem Bürger erwischt worden, wie er Plakate der AfD abriß. Die Reste von zwei Wahlpappen trug er sogar noch in einer Tasche bei sich.

Der AfD-Kreisverband Osterholz-Verden stellte daraufhin Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft. Nun, zweieinhalb Monate nach dem Vorfall, erhielt die Partei die Nachricht, daß das Ermittlungsverfahren mangels öffentlichen Interesses eingestellt wurde. Das Schreiben liegt der JF vor.

Staatsanwältin verweist auf Meinungsfreiheit

weiter auf jungefreiheit.de

dasschlimmsteanzensur


Über Twitter, FB, WP oder Google-Accounts mitkommentieren