Staaten nehmen abgelehnte Asylbewerber nicht zurück


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Regierung schreibt Beschwerde-Briefe an 17 Staaten

Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen aus Deutschland in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Viele davon wehren sich jedoch dagegen, ihre Staatsbürger wieder aufzunehmen. Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt erhöhen nun den Druck auf 17 Staaten und haben Beschwerdebriefe geschrieben.

Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt wollen mehr abgelehnteAsylbewerber abschieben und erhöhen den Druck auf 17 Staaten, die sich gegen die Rücknahme ihrer Bürger aus Deutschland wehren. Das geht aus Unterlagen derBundesregierunghervor, die der„Welt“vorliegen. Demnach haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt diplomatische Beschwerdebriefe (sogenannte Demarchen) an „besonders problematische Staaten“ gerichtet, wie es dort heißt.

Diese „umfangreiche“ Aktion richtete sich vor allem an Länder in Afrika (Ägypten, Algerien,Marokko, Äthiopien, Benin, Burkina Faso,Ghana, Guinea, Guinea-Bissau,Mali, Niger,Nigeria,Tunesien), aber auch an Staatenin Asien(Bangladesch,Indien,Pakistan,Libanon). Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte: „Das Bundesministerium des Innern und das Auswärtige Amt arbeiten intensiv daran, in und mit den Herkunftsstaaten Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu vereinfachen und zu beschleunigen“.

Briefe an die Außenminister mehrerer Länder verschickt

In einem der „Welt“ außerdem vorliegenden Brief von de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an dessenalgerischenAmtskollegen erklären die Minister das Ziel, „gegenüber allen Herkunftsstaaten von irregulär eingereisten Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, EU-Laissez-Passer-Dokumente für die Rückkehr zu verwenden“. Solche Papiere kann die EU für Ausländer ohne Reisedokumente ausstellen. Die algerischeRegierung wird außerdem mit der Aussicht umworben, dass die Kooperation in eine „neue Phase“ eintreten könnte, die sich später „auch auf andere Bereiche unserer Zusammenarbeit positiv auswirken wird“.

Einen solchen Brief erhielten auch die Außenminister von Benin, Senegal, Guinea-Bissau, Niger, Nigeria, Sudan und Marokko. Der von der Demarche-Aktion betroffene Staat Pakistan weigert sich besonders vehement gegen die Rücknahme eigener Bürger. Obwohl nur etwa jeder zehnte Asylantragssteller aus dem Land einen Schutzstatus bekommt, bleiben auch die übrigen meist in der Bundesrepublik. Deutlich wird das am Land Hessen, wo fast jeder Dritte der etwa 50.000 zugewanderten Pakistaner lebt. Während zum Jahreswechsel 615 Pakistaner vollziehbar ausreisepflichtig waren, wurden 2015 nur fünf Personen in ihre Heimat abgeschoben, wie das hessische Innenministerium der „Welt“ mitteilte, 36 reisten freiwillig aus.

Im Video: Nach EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise – Ramsauer: Bayern soll Grenze im Alleingang sichern

Video und Volltext unter: http://www.focus.de/politik/deutschland/rueckfuehrung-in-heimatlaender-abgelehnte-asylbewerber-17-staaten-weigern-sich-ihre-buerger-wieder-aufzunehmen_id_5306730.html?fbc=fb-shares


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