Sozialstaat und Einwanderungsland funktionieren nicht zusammen


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einwanderungsland

Es gibt Dinge, die vertragen sich einfach nicht. So wie Wasser und Öl oder eben eine liberale Zuwanderungspolitik und der Sozialstaat. Hier gilt die Devise von „entweder, oder“. Das müssen auch die Linksparteien verstehen.

Von Marco Maier

In einer idealen Welt kann sich jeder Mensch frei entscheiden wo er leben möchte. Zuhause bei Freunden und Familie oder vielleicht doch weit weg in der Fremde um dort neue Freunde und möglicherweise auch eine neue Familie zu finden und sich ein neues Leben aufzubauen. Doch dies erfordert eine Welt, in der die Lebensbedingungen zumindest annähernd ähnlich sind und keine großen Wohlstandsunterschiede bestehen, sowie die Aufnahemgesellschaften finanziell nicht zu sehr überfordert werden.

Denn ein Problem der heutigen Zeit besteht darin, dass Länder mit einem zumindest weitestgehend noch halbwegs funktionierenden Sozialsystem bei zu großen Migrationsbewegungen überfordert werden. Das aktuelle Beispiel um die deutschen Krankenkassen, die auf zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt angewiesen sind um die laufenden Kosten für die Flüchtlinge decken zu können, ist nur ein Beispiel von vielen. Auch die Rentenkassen sind davon betroffen, zumal viele der Flüchtlinge – von denen nicht wenige auch dauerhaft bleiben werden – in ihrer Lebenszeit in Deutschland (Österreich, Schweden…) einen deutlich geringeren Beitrag dafür leisten werden als sie schlussendlich ausbezahlt bekommen. Immerhin gibt es eine bestimmte finanzielle Grundabsicherung (in Deutschland Hartz-IV-Niveau via „Aufstockung“ und in Österreich die Mindestsicherung), so dass die Aufnahmegesellschaft diese Kosten übernehmen muss.

In einem Land wie Deutschland, welches knapp über 40 Millionen Erwerbstätige hat, wirken sich auch 3-4 Millionen neuer Leistungsbezieher entsprechend aus. Immerhin werden die meisten Beiträge und Steuern aus den Erwerbseinkommen und den Konsumausgaben erwirtschaftet. Das heißt: die Gesellschaft insgesamt muss für diese Kosten aufkommen. Angesichts der ohnehin schon hohen Steuer- und Abgabenbelastung (bis zu 70 Prozent) ist dies kaum mehr zu tragen. Geht dies weiter, werden in einigen Jahren vielleicht sogar schon 75 oder gar 80 Prozent fällig.

Gerade die Linksparteien die sich als „soziales Gewissen“ aufspielen, verspielen mit ihren Forderungen nach offenen Grenzen und einer äußerst liberalen Migrationspolitik gerade diesen zumindest noch in einigen Bereichen vorhandenen Sozialstaat – und tragen so dazu bei, dass dieser noch weiter geschliffen wird. Die soziale Umverteilung funktioniert nämlich nur so lange, wie auch ein Großteil der Bevölkerung aktiv dazu beiträgt. Doch dies ist zunehmend nicht mehr der Fall.

Quelle: https://www.contra-magazin.com/2016/02/sozialstaat-und-einwanderungsland-funktionieren-nicht-zusammen/


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