Sigmar – das Pack – Gabriel zockt mehrfach ab. Und IHR bezahlt es.


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Achtung, bereits aus 2014!

Üppige Bezüge dank Triple-EinkommenMinister, Abgeordneter, Parteichef: Sigmar Gabriel kassiert dreifach ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt sich neben seinem Ministeramt auch für den Parteivorsitz bezahlen. Seine Vorgänger hielten das anders. Auch die Kanzlerin ist ehrenamtlich CDU-Chefin. In der SPD ist man erstaunt, der linke Flügel fordert Gabriel sogar zum Verzicht auf.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezieht im Gegensatz zu seinen Kollegen vonCDUundCSUein zusätzliches Honorar für die Arbeit als SPD-Chef. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ und zitiert einen Parteisprecher mit den Worten: „Sigmar Gabriel erhält eine steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für seine Aufgaben als SPD-Parteivorsitzender.“

Gabriel gibtauf der Seite des Bundestagsals SPD-Verdienst Stufe 1 an (1000 bis 3500 Euro). Das Blatt berichtete unter Berufung auf Parteikreise, Gabriel erhalte rund 2000 Euro monatlich. Vorgänger wie Franz Müntefering und Gerhard Schröder hätten kein Geld für die Arbeit als SPD-Chef genommen.

Erstaunte Genossen

Ein Mitglied des Präsidiums, des engsten Führungszirkels, wurde mit den Worten zitiert: „Es hat ziemliches Erstaunen hervorgerufen, dass sich Gabriel auch als Minister zusätzlich von der Partei bezahlen lässt. Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.“ Müntefering sagte dem Blatt: „Ich war in meiner Zeit als SPD-Vorsitzender immer Abgeordneter. Zum Teil war ich sogar Fraktionsvorsitzender und habe dafür einen Zuschlag bekommen. Ich fühlte mich also immer gut genug bezahlt.“

KanzlerinAngela Merkelgibt auf ihrer Bundestagsseite keine Einkünfte aus ihrer Arbeit als CDU-Chefin an, auch CSU-ChefHorst Seehoferübt laut „Bild am Sonntag“ das Amt ehrenamtlich aus. Bis zur Vereidigung als Minister bekam Gabriel von der SPD seinen Angaben zufolge eine Vergütung der Stufe 3 (7000 bis 15.000 Euro) für die Arbeit als Vorsitzender, dann von Januar bis März 2014 keine Vergütung, seither eine Vergütung der erwähnten Stufe 1.

Üppiges Gehalt

SPD-Vize Ralf Stegner verteidigt Gabriels Bezüge: „Sigmar Gabriel führtdie SPDseit 2009 hervorragend und mit größtmöglichem Einsatz.“ Für eine öffentliche Debatte über interne Angelegenheiten der SPD habe er kein Verständnis. Der Sprecher sagte: „Sigmar Gabriel ist nicht der erste SPD-Vorsitzende, der eine Aufwandsentschädigung erhält.“ Allerdings ist sein Gesamtverdienst nach Übernahme des Ministeramtes gestiegen.

Gabriel erhält knapp 14.000 im Monat für seine Arbeit als Minister sowie die Hälfte der Abgeordnetendiät, das sind derzeit 4126 Euro. Mit insgesamt rund 20.000 Euro (ohne weitere Aufwandsentschädigungen) reicht Gabriel damit fast andas Gehaltder Kanzlerin von rund 21.000 Euro heran.

2011 verdiente Gabriel 130.000 Euro netto

Auf seiner Internetseite gibt Gabriel sein exaktes Einkommen an, allerdings ist dies bisher nur der Stand 2011: Für das Kalenderjahr 2012 liege ihm noch kein Steuerbescheid vor, heißt es dort. Zu Oppositionszeiten verdiente er 2011 demnachnetto48.704 Euro an Abgeordnetendiäten und als Vorsitzender der SPD 81.660 netto, insgesamt also 130.364 netto im Jahr – rund 10.860 Euro im Monat. Seitens der SPD wird weiterhin betont, Gabriel werde auch ein Zimmer im Willy-Brandt-Haus zur Verfügung gestellt. Das sei ein geldwerter Vorteil, den Gabriel ordnungsgemäß versteuere. Dies sei Teil der gegenüber dem Bundestagspräsidenten gemeldeten Stufe 1.

Doch in den eigenen Reihen gibt es auch deutliche Kritik am Triple-Einkommen: „Es wäre der eigenen Partei vermittelbarer, wenn Sigmar Gabriel auf seine zusätzlichen Bezüge als SPD-Vorsitzender verzichtet. So hat er es ja auch von Januar bis März 2014 gehalten“, sagte Hilde Mattheis, Sprecherin des linken Flügels der SPD, der „Welt“. Mattheis fügte hinzu: „Wenn Herr Gabriel mich fragen würde, was ich ihm dazu rate, würde ich ihn auf die alte Regelung verweisen. Frühere SPD-Vorsitzende mit Ministeramt oder Ministerpräsidentenamt haben das ja auch so gehalten.“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi weist die parteiinterne Kritik wiederum zurück. „Diese Debatte ist ein Witz“, sagte sie der dpa. „Sigmar Gabriel veröffentlicht seit Jahren völlig transparent seine Bezüge, sowohl als Abgeordneter wie auch als Parteivorsitzender.“ Wenn man dies nun zu skandalisieren versuche, sei dies „ebenso durchsichtig wie unangebracht“, so Fahimi weiter.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/d-d_id_3922240.html

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