Schwarzbuch der Steuerverschwendung – Flüchtlingsausgaben


Ein leerer Supermarkt – und das Land zahlt

Das Land Sachsen-Anhalt mietet einen ehemaligen Supermarkt zur Unterbringung von Flüchtlingen an. 880.000 Euro Mietkosten für 3 Jahre – aber niemand zieht ein.

Genthin. Um Flüchtlinge unterzubringen, ließ das Land 2015 in Genthin über den zuständigen Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt einen leerstehenden Supermarkt anmieten. Bereits bei Anmietung war klar, dass eine schnelle Nutzung als Flüchtlingsunterkunft nicht möglich ist. Denn aufwendige und zeitintensive Umbauarbeiten der Sanitär- und Brandschutzanlagen sowie der Rettungswege mussten baulich umgesetzt werden. Der Landkreis Jerichower Land hätte für das Objekt eine Nutzungsänderung genehmigen müssen – auch das passierte nicht. Noch im Juli 2016 war zu erkennen, dass die Bauarbeiten auf dem Gelände nicht abgeschlossen sind. Mittlerweile kann sich der Eigentümer für den Umbau Zeit lassen. Die stark gesunkenen Flüchtlingszahlen machen wohl den ehemaligen Supermarkt als Unterkunft überflüssig. Doch die Miete wird weiter vom Land gezahlt, da im Vertrag ein entsprechender Passus über ein Sonderkündigungsrecht bei Nichtnutzung fehlt. Bereits bei Vertragsabschluss war klar, dass die Unterkunft nicht kurzfristig bezugsfertig sein kann. weiter auf: http://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/fall-details/news/ein-leerer-supermarkt-und-das-land-zahlt/

Für das ehemalige Maritim-Hotel (4-Sterne) zahlt das Land (also kein Politiker, sondern die Arbeiter und Werktätigen) sogar 4 Millionen im Jahr, obwohl jetzt auch (Gott sei Dank) „nur“ die unterste von 6 Etagen behaust ist. Die regionale Lügenpresse und die Politmafia haben das Hotel totgemacht und 80 Arbeitnehmer vor einem Jahr einfach auf die Straße setzen lassen. Für die Flüchtlinge! Das Hotel wäre nicht mehr tragbar hieß es. Die hatten 60 % Auslastung (wie kaum ein anderes Hotel in Halle). Klar, wenn die Politverbrecher aus Magdeburg der Maritim-Gesellschaft natürlich 4 Millionen für das Gebäude mit Möbeln allein als Mietzins pro Jahr anbieten und das Unternehmen mit 80 Arbeitnehmern vorher nur 3 Millionen im Jahr Umsatz fuhr, war es eine rein unternehmerische Entscheidung, zuzugreifen. Die Verbrecher sitzen in Magdeburg bei den verantwortlichen Politikern UND in der Vereinsmafia, die auch Kohle witternd gar nicht laut genug #refugeeswelcome schreien konnten…

Hier noch eine Erinnerung an das Hotel vor Flüchtlingsbezug:

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