Sachsen ist ein Problem für Merkel


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Ein Mob pöbelt vor einem Flüchtlingsbus, ein Polizist nimmt einen Flüchtlingsjungen in den Schwitzkasten, Gaffer bejubeln ein Feuer in einem Flüchtlingsheim – die Stimmung ist aufgeheizt wie lange nicht. Die Kanzlerin hat es jetzt noch schwerer.

Angela Merkel setzt bei der Lösung der Flüchtlingskrise auf einen Dreiklang. Sie will die Fluchtursachen bekämpfen, den Schutz der EU-Außengrenze verstärken und den Flüchtlingszuzug ordnen und steuern. Ob ihr das gelingt? Spätestens an diesem Wochenende muss sich die Kanzlerin eingestehen: Längst gibt es Eigendynamiken, die sie mit den drei Schritten, die sie zurzeit ständig wiederholt, wenig bis gar nicht beeinflussen kann. Da ist die zunehmende Polarisierung zwischen Befürwortern und Gegnern von Merkels Politik. Zudem verstärken sich die Zweifel, ob der Staat der Lage gewachsen ist. Merkel muss mehr denn je aufpassen, dass ihr die Situation nicht entgleitet.

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen zwei Vorfälle in Sachsen, die sich in den vergangenen Tagen ereignet haben. Besonders symbolträchtig ist der Fall in Clausnitz. In der Ortschaft im Erzgebirge blockierten Demonstranten am Donnerstag zunächst einen Bus mit Flüchtlingen, anschließend hetzten und beschimpften sie die Asylbewerber auch nach einem Platzverweis noch ungehindert. Die verängstigten Flüchtlinge weigerten sich zunächst, den Bus zu verlassen. Ein Video zeigt, wie brutal ein Polizist einen libanesischen Jungen im Klammergriff aus dem Bus holte.

Was wird Merkel tun?

Für Merkel ist das ein echtes Problem. Der Zuzug von Flüchtlingen sank in den vergangenen Wochen zwar deutlich, dennoch nimmt die aufgeheizte Stimmung in Deutschland gefühlt eher zu. Das erhöht den Druck auf die Kanzlerin. Dass der Polizei erneut Überforderung vorgeworfen wird, kann ihr überhaupt nicht recht sein. Die Geschehnisse stellen die Handlungsfähigkeit des Staates infrage. Sie werfen den Verdacht auf, dass auf die Staatsgewalt kein Verlass mehr ist, dass sie in Notsituationen nichts ausrichten kann – auch wenn es darum geht, die Sicherheit von Flüchtlingen zu gewährleisten. Was wird Merkel tun, um das zu ändern? Wird sie überhaupt etwas tun?

Die Regierungschefin steckt in einem Dilemma. Denn sie muss damit rechnen, dass sie auch bei ihren drei Kernzielen in absehbarer Zeit keine Fortschritte verzeichnen kann. Vieles spricht dafür, dass die Zahl der Zuwanderer bald wieder deutlich steigt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldet, dass der Zustrom von der Türkei nach Griechenland wieder deutlich zugenommen hat. Südosteuropäische Länder bereiten derweil die von Merkel abgelehnten Grenzschließungen vor. Nach Serbien lässt seit diesem Wochenende auch Mazedonien keine afghanischen Flüchtlinge mehr ins Land. Österreich will seine Grenze ab Montag um 450 Soldaten verstärken.

Zugleich gibt es Anzeichen, dass sich die Flüchtlinge auf die neue Situation einstellen. Die „Welt am Sonntag“meldet mit Berufung auf Sicherheitskreise, dass in Libyen bis zu 200.000 Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa warten. Die Kanzlerin dürfte das beunruhigen. Eigentlich will sie die Anzahl der Baustellen reduzieren, aber es werden immer mehr.

Volltext auf: http://www.n-tv.de/politik/Sachsen-ist-ein-Problem-fuer-Merkel-article17047051.html

merkelbier


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