Rot-Rot-Grün reinstalliert SED-Regime in Berliner Senat


Der Chef der Berliner Staatskanzlei, Björn Böhning (SPD), hat die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär für Bauen und Wohnen verteidigt. „Es gab keine Erkenntnisse, die der Ernennung entgegenstehen“, sagte Böhning am Dienstag. CDU, AfD und FDP hatten die Nominierung des linken Sozialwissenschaftlers wegen dessen Stasi-Vergangenheit sowie seine Verbindungen zur linksradikalen Szene zuvor kritisiert. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski forderte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT eine Erklärung Holms, daß er keine Kontakte zur linksextremen Roten Hilfe habe.

Bislang äußerte sich Holm nicht, ob er Mitglied der Gruppierung ist oder ob er während seiner Inhaftierung 2007 von dieser unterstützt wurde. Daß Holm Kontakte zu der linksextremistischen Organisation hatte, liegt nahe. So wurde er 2009 als Redner bei einer Veranstaltung zum Thema „Antimilitarismus“ in Bremen angekündigt, die unter anderem von der Roten Hilfe organsiert wurde.

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Die Lethargie beenden: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

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