Rot-Rot-Grün & CDU behindern gemeinsam Terror-Aufklärung in Berlin


Diese drei Abgeordnten von FDP und AfD fielen durch besonders hartnäckige Nachfragen auf. Gemeinsam wollten sie Beweise erzwingen und Zeugen vorladen, gegen den Willen der anderen vier Parteien. Die rot-rot-grüne Mehrheit ersann schließlich einen Plan: Mit einem Trick setzte sie den AfD-Abgeordneten Valendar am 15. November vor die Tür. Er gehört nun nicht mehr dem Ausschuss an. Das hat zur Folge, dass FDP und AfD dort keine Beweise erzwingen und keine Zeugen mehr vorladen können, denn dafür brauchen sie zusammen drei Stimmen, haben aber nur noch zwei.

Der Trick, mit dem Rot-Rot-Grün den Abgeordneten Valendar vor die Tür setzte, ist schnell erzählt: Im Frühjahr schrumpfte die AfD von 24 auf 23 Mitglieder. Juristen fanden heraus, dass man ihr deshalb aus rechnerischen Gründen einen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wegnehmen könnte. Andere Juristen sehen es anders. Das Verfassungsgsericht muss darüber entscheiden. Rot-Rot-Grün griff dieser Entscheidung vor.

Quelle: bz-berlin.de

https://www.youtube.com/watch?v=XmwXO212rEE

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