Regierungserklärung: Eine historische Bewährungsprobe


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Ach Kinder, was waren das für Zeiten. Als im Deutschen Bundestag noch debattiert wurde. Heute wird zugestimmt und vorgetragen. Diesmal die Regierungserklärung; die Kanzlerin spricht, der Bürger hört und staunt. Staunen wir mit über viele Wörter ohne Worte.

Zunächst startet die Bundeskanzlerin mit einer Beschwichtigungsadresse hinüber zur Insel zu David Cameron. Die Gemeinsamkeiten werden lobend herausgestellt, Transparenz- und Differenzierungswille eingefordert. Man darf also schon annehmen, dass man dem Briten in Brüssel einen schönen Präsentkorb für seine EU-müden Landsleute hinstellen wird. Klar, Großbritannien muss bleiben. Das Gegenteil wäre die Nachricht.

Gegensätze? Nicht mit uns.

Brav betont Angela Merkel, dass man gemeinsam mit Frankreich alles daran setzen werde, für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion keine zusätzlichen Hindernisse zu schaffen – und doch darf jeder mitspielen, so wie er will. Toll! Der Konflikt zwischen dem etatistischen Frankreich und den Inselbewohnern, die mehr Markt, Wettbewerbsfähigkeit und dafür weniger Europa wollen, wird zugekleistert. „Wenn einige in der europäischen Union voranschreiten wollen, dann muss das auch in Zukunft weiter möglich sein. Dies steht im übrigen auch in keinerlei Gegensatz zu dem Anliegen David Camerons, eine gemeinsame Auslegung für das in den europäischen Verträgen verankerte Ziel einer wie es dort wörtlich heißt: ‘Immer engere Union der Völker Europas zu finden.’ Auch hier sind wir uns einig, es muss immer die Möglichkeit weiterer Integration geben, aber eine Verpflichtung für jeden einzelnen Mitgliedsstaat, sich an jedem Schritt zu beteiligen, die gibt es nicht.“ Merkel ist Meisterin im Verwischen. Sie redet in quälenden Sätzen und ermüdendem Ton; sie weiß, dass sie im Bundestag niemanden überzeugen muss. Alle gehorchen. Warum feurig reden? Die Bürger haben eine Mütze auf im Bett.

Übertragen auf die Frage der Flüchtlings- und Einwanderungskrise klingt das dann allerdings schon wie das Eingeständnis, dass Deutschland wohl keine Hilfe erwarten kann und sich auf den Weg macht, seine Wirtschaftskraft und seine hohe soziale Belastbarkeit dank Millionen Flüchtlinge auf das Niveau der anderen europäischen Staaten herunterzufahren. Auch eine Form der inneren Integration. Aber noch sind erst knapp vier Minuten vorbei. Das Thema, auf das es wirklich ankommt, muss noch warten.

„In den anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien geht es nun darum, die Einbindung der nationalen Parlamente auch auf europäischer Ebene weiter zu verbessern.“, erklärt die Kanzlerin. „Und das gilt vor allem dann, wenn die nationalen Parlamente die (…) Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Gefahr sehen.“ Europa ist, wenn man was verspricht und das Gegenteil tut. Die nationalen Parlamente werden entmachtet, sie müssen Richtlinien der Kommission abnicken. Der Bundestag müsste aufschreien, auf die Pulte trommeln. Es gähnt. Es ist Große Koalition.

Cameron schafft es. Merkel nicht.

„Das wohl öffentlich am meisten diskutierte Anliegen aus britischer Sicht ist die Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen. Auch dieses Anliegen ist nachvollziehbar und berechtigt. Denn die Zuständigkeit für die jeweiligen Sozialsysteme liegt nun einmal nicht zentral in Brüssel, sondern bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb ist es für mich selbstverständlich, dass jeder Mitgliedsstaat in der Lage sein muss, sein Sozialsystem auch gegen Missbrauch zu schützen.“ Ach, selbstverständlich? Für Großbritannien oder auch für Deutschland, das noch mehr unter dem Sozialtourismus leidet als die auf ihrer Insel? Fragen, die nicht gestellt werden. Cameron schafft es. Merkel nicht. Es gähnt. Es ist Große Koalition.

Langsam nähert sich Merkel dem Thema, das nun wirklich alle interessiert und auch über ihre Zukunft entscheidet:

„Die Fluchtbewegung stellt Europa vor eine historische Bewährungsprobe.“ Und dann kurvt sie weiter um die Schlaglöcher herum. „Um es gleich vorweg zu sagen, Erfolg und Misserfolg dieses Rates entscheiden sich wahrlich nicht an der Frage der Kontingente.“ Man darf also annehmen, dass es hier vorerst keine irgendwie geartete Lösung geben wird. „Wir machen uns in Europa auch lächerlich, nach den 160.000 die wir vereinbart haben, die noch nicht einmal ansatzweise verteilt sind, am Freitag obendrauf Kontingente zu beschließen. Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten.“ Erklärt die Kanzlerin, die mit ihren Siebenmeilenstiefeln so millionenweit vorgeprescht ist in der Flüchtlingsfrage. Es wird also keine europaweite Lösung geben, weil es schon eine gegeben hat. Die Geschichte in ihrem Lauf hält keine Kanzlerin auf. Nur die Bürger haben es noch nicht kapiert; sie warten noch auf die versprochene europäische Lösung. Dafür gibt es aber was Neues aus der Wundertüte.

Es geht um ganz was anderes

„Auf dem kommenden europäischen Rat geht es vielmehr um etwas anders: (…) Sind wir mit unserem europäisch-türkischem Ansatz auf der Grundlage der EU-Türkei-Agenda (…), zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen so weit vorangekommen, dass es sich lohnt diesen Weg weiterzugehen? Weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann? Was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist.“ Gut, bei für 2016 noch einmal weit über eine Millionen erwarteter legaler und illegaler Einwanderer nach Deutschland dürfte sich die Frage nach Kontingenten für dieses Land sowieso erledigt haben. „Oder müssen wir aufgeben und wie viele jetzt vehement fordern, die griechisch-mazedonisch-.bulgarische Grenze schließen?“ Warum schließen? Sichern wäre eine erste sinnvolle Maßnahme. Und vor allem: Wie lautet die Antwort? Aber da ist schon wieder Kanzlerin pur.

„Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen. Die strittige Debatte geht um den Weg, wie wir dieses Ziel erreichen. Und die Bundesregierung setzt an drei Punkten an: 1. Wir bekämpfen die Fluchtursachen. 2. Wir stellen den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei, also an der für die Flüchtlingsbewegung – zumindest im Augenblick – Schengen-Außengrenze wieder her und teilen die Lasten. Und 3. Wir ordnen und steuern den Flüchtlingszuzug.“

Aha. Aber wo und wie genau wird jetzt geordnet? Mit der Türkei? Doch an der mazedonischen Grenze? Sätze werden so lange hin und her gemümmelt, bis nicht mehr nachgefragt wird. Und vor allem: Nein, wir sind ja auch selber schuld, oder? Das Motiv bricht sich seinen Lauf. Wir sind schuldig, wir sind schuldig, wir sind wegen der Globalisierung drei mal schuldig.

„Der islamistische Terrorismus bedroht auch uns. (…) Und direkt vor unserer europäischen Haustür wüten blutige Kriege und Konflikte, die Hunderttausende das Leben kosten und Millionen Menschen entwurzeln.“ Das klingt nun fast, als wäre die Türkei schon Mitglied der Europäischen Union und als hätte man selbst nichts damit zu schaffen, wie diese Kriege entstanden, was die Ursachen für diese Kriege sind, und welche direkten Verbündeten Deutschlands daran nicht ganz unschuldig sind.

Komplett auf: http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/eine-historische-bewaehrungsprobe/


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