„Regierung weiß mehr über Flüchtlingskosten, gibt Daten aber nicht heraus“


Steuer- und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen rechnet mit 900 Milliarden Euro an Kosten für den deutschen Steuerzahler durch den Flüchtlingszustrom. Seiner Meinung nach gibt es nur einen Weg, wie aus der planlosen Zuwanderung eine Erfolgsstory werden kann.

FOCUS-MONEY:Die Flüchtlingskrise kostet Deutschland Ihren Berechnungen zufolge 900 Milliarden Euro. Wie setzen sich diese gigantischen Kosten zusammen?

Bernd Raffelhüschen:Dies ist die negative fiskalische Dividende, die sich aus der Generationenbilanz für Deutschland ergibt, wenn man annimmt, dass bis zum Jahr 2018 insgesamt zwei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen und eine Integration in den Arbeitsmarkt innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren gelingt. Dieses Szenario hätte also eine Ausweitung der staatlichen Nachhaltigkeitslücke zur Konsequenz.

MONEY:Was meinen Sie mit der Nachhaltigkeitslücke des Haushalts?

Raffelhüschen:Die Nachhaltigkeitslücke ist die Summe aus expliziten und impliziten Staatsschulden. Implizite Schulden resultieren im Wesentlichen aus zukünftigen Haushaltsdefiziten. Dabei handelt es sich um zukünftige Verbindlichkeiten der Staaten, also etwa um angesammelte Ansprüche der Bürger an die Renten-, Pflege- oder Krankenversicherung sowie die Grundsicherung, Pensionslasten usw. Je generöser also die Leistungsversprechen in einer ohnehin bereits alternden Gesellschaft sind, desto größer ist diese implizite Schuldenlast. Bei einem weiterhin ungebremsten Zustrom an Flüchtlingen wird die Lücke weiter anwachsen. Im beschriebenen Szenario „Flüchtlingszustrom“ beliefe sich die Nachhaltigkeitslücke auf mehr als 307 Prozent des bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP), also 900 Milliarden Euro mehr als im Basisfall, wo die Nachhaltigkeitslücke bei 275 Prozent läge. Und dabei handelt es sich bereits um eine optimistische Annahme.

MONEY:Wie sieht denn das realistische Szenario aus?

Raffelhüschen:Sollte die Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt mehr Zeit benötigen, fallen die Kosten noch deutlich höher aus. Dann würden die Kosten für die Flüchtlinge weit über einer Billion Euro liegen.

„Die Kommunen müssen diese Preise zahlen, die können gar nicht anders“

MONEY:In Ihren Berechnungen gehen Sie von dauerhaften Kosten von 17 Milliarden Euro pro Jahr für den deutschen Steuerzahler aus. Worauf bezieht sich diese Summe?

Raffelhüschen:Das sind die Kosten, die unmittelbar aus der zusätzlichen Zuwanderung entstehen. Unsere Berechnungen basieren nicht auf der gesamten Zuwanderung. Diese Kosten wären erheblich höher. Es geht um die 800.000 Personen, die der Einladung der deutschen Regierung gefolgt sind. Die Annahme ist die: Wenn die Flüchtlinge, die nun kommen, in puncto Einnahmen durch sie und Ausgaben für sie ähnlich zu Buche schlagen wie die in Deutschland bereits lebenden und integrierten Ausländer, dann wird die Nachhaltigkeitslücke des Haushalts deutlich anwachsen. Künftig werden wir in Deutschland also mit einer erheblich steigenden Steuerbelastung rechnen müssen.

MONEY:Kurzfristig gehen einige Ökonomen von einem Konjunkturprogramm durch den Flüchtlingsstrom aus und rechnen mit einem BIP-Aufschlag von 0,2 Prozentpunkten bis 0,25 Prozentpunkte. Das klingt doch ermutigend.

Raffelhüschen:In unserer Betrachtung sind keine Spontankosten enthalten, die durch die Einstellung neuer Lehrer oder den Bau vonWohnungenentstehen. Dennoch ist korrekt: Kurzfristig betrachtet, handelt es sich um eine kleine Konjunkturwelle, weil der Staat Geld ausgibt – er konsumiert und sorgt somit für zusätzliche Nachfrage. Trotzdem lassen sich die Kosten nicht ansatzweise verlässlich berechnen. Sie sind völlig arbiträr. Beispiel Wohncontainer: Normalerweise würde man die Preise mit der Anzahl der Container multiplizieren. Das Ergebnis flösse dann in die Betrachtung ein. Nun sind die Preise aber explodiert.

MONEY:Klingt eher nach einer größeren Konjunkturwelle . . .

Raffelhüschen:Die Preise explodieren, weil die Kommunen diese Preise zahlen müssen, die können doch gar nicht anders. Als Volkswirt kann man hinsichtlich dieser Kosten für die Gesamtbetrachtung nun spekulieren, wie man will. Da mache ich aber nicht mit. Die Spontankosten spielen für das Gesamtbild keine große Rolle.

„Das ist ebenfalls eine optimistische Annahme“

MONEY:Von welchem Bildungsniveau der Flüchtlinge gehen Sie denn in Ihrer Betrachtung aus?

Raffelhüschen:Wir nehmen an, dass die Flüchtlinge, die nun nach Deutschland kommen, ähnlich gut ausgebildet sind wie die ausländischen Mitbürger, die bereits in Deutschland leben. Und das ist ebenfalls eine optimistische Annahme.

MONEY:Inwiefern?

Raffelhüschen:Insofern, als ich zu bezweifeln wage, dass die Integration der momentan nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ähnlich gut verlaufen wird wie beispielsweise die der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in den Jahren 1993 und 1994.

MONEY:Die einzige derzeit verfügbare Quelle zu Qualifikation und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ist das sozioökonomische Panel. Kritiker merken an, dass die Daten zu alt sind, um eine verlässliche Aussage über das Bildungsniveau von Flüchtlingen treffen zu können.

Raffelhüschen:Das ist so weit richtig, aber für unser unrealistisch optimistisches Szenario taugen sie dennoch. Über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) stehen der Regierung tatsächlich bessere Informationen zur Verfügung, die wir als Wissenschaftler noch nicht bekommen. Dahingehend weiß die Regierung mehr. Und ich bin mir sicher, dass sie die Daten zunächst lieber nicht herausgibt.

Komplett auf: http://www.focus.de/finanzen/news/finanzexperte-raffelhueschen-die-regierung-weiss-mehr-ueber-die-fluechtlinge-gibt-die-daten-aber-nicht-heraus_id_5300619.html


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