Raus aus dem Reichstag! 26.März


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#demo #demonstration #berlin #reichstag #abmerkeln #merkelmussweg

☠ Kriegstreiber und Handlanger von machthungrigen Banken und Konzernen

►►► Raus aus dem Reichstag! ◄◄◄

Schnapp dir die Menschenrechte!

Und zwar hier: https://www.facebook.com/events/76894…

► Raus aus der NATO!

Elend, Zerstörung und massenhafte Flucht sind die dramatischen Folgen der Politik des Westens.
Die meisten Geflüchteten kommen aus den durch NATO-Interventionen ins Chaos gestürzten Ländern.

Die Kriege der NATO-Staaten – Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen – haben die Lebensgrundlagen der Menschen in diesen Ländern vernichtet und zum Erstarken des verbrecherischen IS geführt.
Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert.
Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten.
Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen.
Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft.

Nach dem Scheitern der #NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher Konfrontationskurs in Gang gesetzt.
Die NATO rückt bis an die Grenzen Russlands vor.

► Raus aus #Syrien!

Mal davon abgesehen, dass eine nachvollziehbare Strategie nicht erkennbar ist:
Der Beschluss ist nach deutschem Recht rechtswidrig und auch durch internationales Recht und Vereinbarungen nicht hinreichend gedeckt.

Er verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und gegen Artikel 26 des Grundgesetz, nachdem Handlungen schon bei bloßer Eignung zur Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker als verfassungswidrig gelten und unter Strafe zu stellen sind.

Der Beschluss erfüllt den Tatbestand des § 80 StGB, Vorbereitung eines Angriffskrieges, da das Bundestagsmandat auch für syrisches Hoheitsgebiet gilt. Hiermit können Maßnahmen unter dem Mandat von Syrien als Angriff gewertet werden – was zu schwersten internationalen Verwicklungen mit unübersehbaren Folgen führen kann.

Die von der Regierung angeführte Rechtfertigung ist schon deswegen nicht tragfähig, weil der Art 51 der UN-Charta keine Kriegshandlungen gegen syrisches Territorium begründen kann – Syrien war nicht an den Attentaten in Paris und anderswo beteiligt.

Die auch zur Rechtfertigung des Beschlusses angeführte Bestimmung des Lissabon-Vertrag, ist ohnehin nachrangig gegenüber dem Völkerrecht und der UN-Charta und kann daher allein keine Begründung sein.

► Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der #Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge,
Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten.

► Keine #Auslandseinsätze der #Bundeswehr.
Von deutschem Boden geht nicht Frieden sondern Krieg aus
Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure.
Deutschland ist – unter Bruch der Verfassung – die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege:
Über den US-Militärstützpunkt #Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden.

Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zwei-plus-Vier-Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

► Stoppt die Erpressung Afrikas durch EPA!
http://www.stopepa.de/

►►► Hört auf Menschen in die Flucht zu treiben! ◄◄◄

► Stoppt #TTIP, #CETA & #TiSA!

Wir rufen dazu auf, die Verhandlungen über TTIP sofort abzubrechen! Die ausbleibende #Transparenz legt nahe, dass hier wiedermal eine #Kapitalumverteilung von Arm nach Reich begünstigt werden soll.

Zudem besteht die Gefahr, dass sich die eh schon geringe Qualität der „Lebensmittel“, unter dem Druck der #Profitmaximierung, weiter verschlechtern wird, was auch die Erkenntnisse aus bereits etablierten #Freihandelsabkommen (z.B. #NAFTA) klar verdeutlichen.

Für ein friedlich, humanistisch und nachhaltig orientiertes westliches Vorbild im Herzen #Europas!

Presseanfragen bitte an antiimp@uni.de

Fremdenfeindliche Gedankenträger NOT Welcome!


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