Politischer Schauprozess gegen Sven Liebich – Tag 1


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Update: Das DDR 1 Fernsehen (MDR) hat gerade fälschlicherweise behauptet, ich hätte für diese angebliche Körperverletzung einen Strafbefehl von 700 Euro erhalten. Dem ist nicht so. 400 davon entfielen auf eine „Beleidigung“ gegen Oliver Paulsen, den ich an einem anderen Tag „Faschist“ genannt haben solle.. Es ging in dem Einspruchsverfahren nur um 300 Euro, gegen deren Höhe der Einspruch bestehen bleibt. Auf Anraten des Anwaltes und wegen der Voreingenommenheit des Richters und dem vermutlichen Zusammenhalt der SPD-„Zeugen“ habe ich den Einspruch zurückgezogen, um die Kosten nicht sinnlos in die Höhe zu treiben. Der Einspruch wegen der Höhe bleibt bestehen und wird im schriftlichen Verfahren entschieden.

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Quelle: Twitter

schauprozess

Vorab: Der Richter arbeitet sehr wahrscheinlich auf ein politisches Urteil hinaus. Er ließ mehrfach im Prozess seine politischen Anschauungen durchblicken…

Dabei ist der „Fall“ eher eine Lappalie. Der Reihe nach. Ich bekam einen Strafbefehl über 700,00 Euro, in welchem 2 Vorfälle sanktioniert werden sollten. Als erstes habe ich wohl den Flüchtlingsbeauftragten Oliver Paulsen (Grüne) von Halle „Faschist“ genannt, weil er mir bei meiner Teilnahme am inszenierten Flüchtlingsfrühstück meinen Platz, an welchem ich zu sitzen habe (Katzentisch) diktieren wollte. Ich habe ihn in meiner Erinnerung lediglich gefragt, ob er diktatorische Systeme mag und etwa ein Faschist sei. (400 Euro Strafe). Da ich allein und er mit Zeugen war, fand ich es müsig, dagegen einzusprechen, da ich allein ohne Zeugen aussichtslos gegen seine Aussage sein würde. Für die, welche es interessiert, mein Besuch bei dem Theater im Video (2 Teile in Playlist):

Der 2te Teil des Strafbefehls war eine Anzeige mit Strafantrag durch Franca Meye (SPD, Angestellte von BT-Parlament-Arier Karamba Diaby) wegen einer angeblich von mir an ihr begangenen Körperverletzung. Der Strafbefehl darüber belief sich zwar „nur“ auf 300,00 Euro. Die Anzahl der Tagessätze auch unter jeglicher Vorstrafenrelevanz, aber ich bin kein Schläger. Meine Aktionen sind zwar politisch aber IMMER gewaltfrei. Also MUSSTE ich ja widersprechen.

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Quelle: Facebook Svens Welt

Schon vor dem Termin liefen vor dem Gerichtssaal die Protagonisten der Halleschen Vereinsmafia auf, um ihre GesinnungsgenoSSin zu unterstützen. Wanja Seifert (BGR) und Torsten Hahnel (Miteinander e.V.)

Zur Vereinsmafia beachtet auch:

Die Abzock-Verarsche mit den „Spendenläufen“

Die Zeugin Meye wurde zuerst aus dem Gerichtssaal geschickt, um mir die Möglichkeit zu geben, meine Version des Ablaufes vorzutragen. Dies tat ich, unterbrochen von Nachfragen durch den Richter:

Vorher ein Videoausschnitt vom Tage:

Quelle: Facebook Svens Welt

Meine Einlassungen: Für den  15.7.2015 lud die SPD zu einer Podiumsdiskussion zwischen Karamba Diaby und dem ukrainischen Botschafter in den Freylinghausen-Saal der Frankeschen Stiftungen zu Halle. 

Ich begab mich verspätet erst NACH Beginn der Veranstaltung zum Veranstaltungsort. Vor Betreten des Gebäudes sah ich Frau Franca Meye über die Brüstung gelehnt mit Passanten reden. Ich begab mich schnell in das Gebäude und wurde dort von Igor Matvijets (Angestellter von Karamba Diaby – SPD) mit den Worten „Halt, Du nicht“ begrüßt, was ich nicht verstand und ob meiner Eile vorbeihuschte. Im zweiten Eingang zum Treppenhaus hin stand ein älterer dicker Mann mit ausgebreiteten Armen (Herr Köhn?), der 2x hysterisch schrie: „Hausrecht, Hausrecht“, was ich aber auch nicht verstand, da sich mir der Sinn nicht erschloss. Ich versuchte, an ihm vorbei zu drängeln ins Treppenhaus. Daran versuchten mich Igor und Herr Köhn durch umklammerung zu hindern. Innerhalb eines Gesamtzeitraumes von gefühlt etwa 20 Sekunden seit Betreten des Gebäudes war ich im Treppenhaus und rannte nach oben. In der linken Hand hielt ich mein Megafon, welches unentwegt Sirenen und Kriegsgeräusche abspielte. Oben angekommen verlief ich mich zuerst mangels Ortskenntnis in den Kaffee-Pausenraum, wo ich nur eine Frau antraf. Ich sofort zurück zur Tür des Freilinghausen-Saales, welche von innen zugehalten wurde. Als es mir gelang, die nach außen sich öffnende Flügeltür (eine Seite) zu öffnen, stürzten sich sofort 2-3 Männer auf mich und rangen mich zu Boden. In der ganzen Zeit hielt ich mein Megafon in der Hand. Einsehend, dass es mir nicht mehr gelang, den Saal zu betreten, ließ ich mich widerstandslos nach unten führen, wo mich 3 Männer die meiste Zeit festhielten. Einer davon Uwe Heineken. Zu keiner Zeit war ich in körperlichem Kontakt mit der Zeugin Frankca Meye, welche mir vorwirft, dass ich sie mit dem Ellbogen absichtlich gestoßen haben soll.

Das Video vom Balkon, als wir auf die Polizei warteten:

Der Richter hatte einige Fragen, die rein politischer Natur waren. Was war das Thema der Veranstaltung und meine Motivation, dorthin zu gehen.

Ich: Ich wollte auf die Kooperation der SPD mit dem Außenminister der ukrainischen Putschregierung hinweisen?

Richter: Putschregierung? Das war doch, nachdem die Russen die Krim annektiert hatten (Der Richter war eindeutig russophob eingestellt und lies die Antipathie zu meiner Position auch sehr deutlich sehen. Zumal die Einstellungen zu den jeweiligen Intentionen nicht zielführend in der Sachaufklärung des Falles waren, frug er immer wieder nach.

Richter: Was war auf dem Megafon, auch „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten?“

Ich: Ja, kann sein auch das zusätzlich zu Sirenen- und Kriegsgeräuschen.

Richter: Das war aber auch eine Nazi-Losung

Ich: Nein, eine der Kommunisten.

kommunisten

Richter: Ja, aber auch die Nazis haben sie von dort abgekupfert.

Ich: Das spielt doch zur Sachebewertung überhaupt keine Rolle. In welche Ecke wollen Sie mich hier stellen?

Richter: Stand auf dem Plakat auch etwas von 60.000 Toten?

Ich: Ja, weil der von der SPD als „Konflikt“ bezeichnete – in meinen Augen Krieg – zu dem Zeitpunkt bereits 60.000 Menschenleben gefordert hatte. Hervorheben möchte ich das Massaker von ukrainischen Nationalisten an russischen Gewerkschaftsleuten im Gewerkschaftshaus von Odessa.

Der Richter bekräftigte daraufhin wieder seine Sicht über die Russen als Aggressoren. Die Zeugin Franca Meye wurde hereingerufen und durfte ihre Sicht der Geschichte vorbringen. Vorher frug der Richter die Zeugin, was sie denn mache. Sie studiere. Was? Rechtswissenschaften. Es folgten klare Sympathiebekundungen des Richters zur Studienwahl und nach Venehmung bei der Verabschiedung der Zeugin auch noch: „Vielleicht sehen wir uns ja mal wieder, nach ihrem Studium, wenn Sie zum Beispiel auf dem Stuhl des Staatsanwaltes sitzen.“ Eine offenere Bezeugung der Parteilichkeit des Richters war kaum möglich.

Nach ihrer Version sei ich hineingegangen, als sie auf der Treppe stand, Herr Köhn hätte mich über die Ausschlussklausel belehrt und des Hauses verwiesen (in wie gesagt 20 Sekunden, die ich bis ins Treppenhaus benötigte). Ich hätte ihn im Gerangel umgestoßen, getreten. Sie wäre angeblich dann nach oben gelaufen, um Ihren GenoSSen von meiner Ankunft zu berichten. Man habe mich auch erwartet, weil ich auf der FB-Veranstaltung auf „Teilnehmen“ gedrückt hätte (PS, das mache ich laufend überall, auch wenn ich die Veranstaltungen nicht besuche). Als sie mich vor der Tür vermutete, ginge sie allein nach draußen, um zu schauen, wo ich bin. Sofort hätte ich Ihr mit dem Ellbogen in die Rippen geschlagen. Ihre GenoSSen hätten mich dann nach unten geführt. Sie hätte den Rettungsdienst gerufen und sich die Prellung im Krankenhaus attestieren lassen. Krankgeschrieben war sie NICHT und hätte aber noch ein halbes Jahr unter den Schmerzen zu leiden gehabt…

Im Attest des behandelnden Arztes stand, sie wäre von einem „stadtbekannten Neonazi“ angegriffen worden. Der Richter fragte, woher dieser das wissen wolle, ob sie sich dahingehend geäußert hätte. Dieser Frage wich sie aus. Sie hätte es wohl so nicht wörtlich gesagt.

Meine Fragen an die Zeugin waren:

Ich: Wo stand der Herr Köhn, als er mich angeblich über die Hausregeln belehrte?

Zeugin: In der Mitte des Raumes (Lüge!).

Ich: Gibt es Zitate, welche belegen, dass ich gegen die Ausschlussklauseln verstoßen würde?

Vereinsmafia-Publikum Hahnel: Hunderte…

Richter: bittet um Ruhe im Publikum, sie seien nicht gefragt.

Ich: Ich würde gern nur eines hören, Frau Meye.

Konnte sie natürlich nicht.

Zeugin: Naja, ich habe keines zur Hand, aber das Trucker-Muschi-Video sei rassistisch.

Richter: Welches Video?

Zeugin: Ein Video mit einer Thermoskanne und Gehacktem, welches er Flüchtlingen empfiehlt anstelle der Möglichkeit, Frauen zu vergewaltigen.

Richter: Ja, das ist schon rassistisch.

Hier das Video ist gemeint:

Zeugin: Und er störe des Öfteren Veranstaltungen.

Ich: Mit Gewalt?

Zeugin: Ja, bei der, wo Sie mich mit dem Ellbogen stießen.

Ich: Ein anderes Beispiel?

Zeugin: Nein, immer friedlich.

Zeugin: Außerdem macht er bei den Montagsdemos in Halle mit!

Richter: Ach, bei den Montagsdemos auch? (Eindeutige Mimik der Ablehnung)

Ich: Wenn sie aber wie Sie mich darstellen – den gefährlichen Neonazi (ist eine infame Lüge) – draußen vor der Tür erwarteten, warum öffneten angeblich SIE und nicht die männlichen Ordner?

Zeugin: Daran habe ich in dem Moment nicht gedacht.

Ich: Die Männer auch nicht?

Zeugin: Möglicherweise nicht…

Nachdem die Zeugin unter freundlichen Wünschen des Richters, sich doch vielleicht bald im Gericht (Sie als Staatsanwältin) wiederzusehen, verabschiedet wurde, äußerte ich noch einmal mein Unverständnis über die klare Parteinahme.

Richter: Welches Motiv habe die Zeugin denn zu lügen?

Ich: Sie, wie das gesamte Publikum hier, mögen mich schon immer nicht. Und warten hier doch nur darauf, dass ich mal eines reingewürgt bekomme. Ich unterstelle der Zeugin nicht, dass sie lügt, will es aber nicht ausschließen. Das Motiv ist mir klar.

Der Richter vertagte auf einen weiteren Termin, um einen weiteren Zeugen der Zeugin anzuhören. Das Urteil scheint klar zu sein. Der Prozess war eindeutig politisch motiviert. Es ging in maximal 5 % der Zeit um den angeblichen Sachverhalt der angeblichen Körperverletzung. Den Rest der Zeit um jeweilige Ansichten zum politischen Weltgeschehen, bei welcher der Richter zu keinem Zeitpunkt Zweifel ließ, konträr zu meiner Auffassung zu stehen.

Wobei das natürlich in dem Verfahren überhaupt keine Rolle zu spielen hat. Das Verfahren sollte lediglich der Wahrheitsfindung dienen. Habe ich die Frau Meye mit dem Ellbogen gestoßen oder nicht? Wenn, war Vorsatz dabei oder nicht?

Das alles schien den Richter eher weniger zu interessieren.


Zurück zum 15.7.2015: Nach meinem Platzverweis durch die Polizei konnte ich über die Kommunikation auch innerhalb der Veranstaltung noch einen gelungenen Protesteinsatz anregen (Captain, mein Captain):

Aber auch außerhalb unserer Handvoll Leute blieb diese Veranstaltung nicht unwidersprochen:

Aber wer ist nun Sven Liebich?

Wer macht Halle-Leaks.de? Wer ich bin?


6 Comments

  1. Fritz

    Da wird einem ja Angst, so wie die alle zusammenhalten um unliebsamen Kritikern eins auszuwischen, das es so schlimm ist hätte ich aber nicht gedacht. Denen ist anscheind jedes Mittel recht, nach dem Motto „Egal wie – aber wir kriegen dich“ !

  2. lila lolipop

    Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung – Wikipedia

    „Der Spielraum für eine zulässige Äußerung, die weiter in das
    allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift, kann im
    Einzelfall auch größer sein.

    Wer sich durch sein Verhalten oder eigene Äußerungen in das Blickfeld
    der Öffentlichkeit begibt, muss eine kritische Berichterstattung der
    Medien über sein Auftreten akzeptieren. Auch wenn der Betroffene selbst
    zuvor starke Worte verwendet hat, muss er möglicherweise einen
    „Gegenschlag“ hinnehmen. Dies gilt gerade auch für politische
    Auseinandersetzungen, in denen selbst scharfe oder überspitzte
    Äußerungen noch zulässig sind, die in einem anderen Umfeld die Grenze zur Schmähkritik bereits überschreiten würden.“

    „Gegenschlag“ muss auch ein Oliver Paulsen (Grüne) von der „Elite“ hinnehmen. Ich meine selbst wenn man diesen Herren „F***“ titulieren würde.

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