Per Gesetz: Überschuss des Bundes vollständig für Flüchtlingskrise reserviert


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#wirhabensdoch #refugeeswelcome to #germoney

Es ist doch egal, ob der angebliche Überschuss dafür verbraten wird oder das Geld aus einer anderen Tasche der eingesparten Infrastruktur genommen wird. Fakt wird sein, dass die Flüchtlingskrise massiv teurer wird als der Überschuss des dem Steuerzahler abgepressten Geldes. Und das machen die solange, wie IHR es zulasst. Hindert ihr diese Politmafia nicht daran, meinen sie, dass es Euer Wunsch ist.

hanfseil

„Wir haben nichts übrig“ – Der Milliardenüberschuss im Bundeshaushalt soll nach Planungen des Bundesfinanzministeriums vollständig in die Bewältigung der Flüchtlingskrise fließen.

„Wir haben nichts übrig“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn (CDU), dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Es ist für den Bund bereits per Gesetz festgelegt, dass der historisch hohe Überschuss von 12,1 Milliarden Euro vollständig zur Finanzierung der Flüchtlingskrise reserviert ist.“

Das gelte für Ausgaben in Deutschland und in der Krisenregion. „Geld für zusätzliche Wünsche aller Art ist nicht da“, so Spahn. „Wir wollen die Krise meistern und die schwarze Null halten“. (dts)

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/per-gesetz-ueberschuss-des-bundes-vollstaendig-fuer-fluechtlingskrise-reserviert-a1310087.html

 


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