Osteuropa will Balkanroute komplett abriegeln


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Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei rebellieren gegen Merkel und wollen die Grenzen abriegeln. Gabriel und Steinmeier warnen: Man könne nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren.

Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei wollen einem Bericht zufolge die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak dem „Spiegel“. „Dabei helfen wir ihnen.“

Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten dem Bericht zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Damit stellen sich die osteuropäischen Länder explizit gegen den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei zu lösen. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Dem Bericht zufolge fordern auch bei Merkels Koalitionspartner SPD die Ersten eine Schließung der Balkanroute: „Wir müssen die Balkanroute dichtmachen“, zitierte der „Spiegel“ den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer. „Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können.“

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