Offener Widerstand gegen Angela Merkel


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Am 18. und 19. Februar soll auf einem weiteren EU-Gipfel wieder einmal über die Verteilung von Immigranten innerhalb der EU beraten werden. Als ein Ziel benannte Angela Merkel die mittelfristige Verteilung eines Teils der über zwei Millionen syrischen Immigranten, die in der Türkei angelandet sind.

Wie angekündigt, trafen sich am Montag vor dem anberaumten EU-Gipfel die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn, um sich in ihrer Immigrationspolitik abzustimmen. Des Weiteren will die sogenannte Visegrád-Gruppe – damit wird die lose Kooperation der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn benannt – über die Sicherung der EU-Außengrenzen beraten.

Immer mehr EU-Länder, insbesondere die mittelosteuropäischen Länder, sind zum offenen Widerstand übergegangen und verweigern sich der Politik von Angela Merkel, die durch ihre Politik der offenen Grenzen einen Immigrationssturm auf Europa losgetreten hatte.

Deutschland übt ein Diktat gegenüber Andersdenkenden aus

Weder werden die V4-Staaten Merkels Plan, die Türkei in die Lösung der Immigrationskrise einzubinden, unterstützen noch sich an der Verteilung des Immigrationsstroms auf die Länder der EU beteiligen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein »Diktat« gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Immigrationspolitik hätten. Gegenüber dem TV-Nachrichtensender TA3 beklagte er, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrád-Länder zuprotestieren.

Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehle, sei es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen, so sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák. »Dabei helfen wir ihnen.«

Lajčák betonte, dass er zwar keine Konfrontation mit der deutschen Kanzlerin anstrebe, jedoch sei es falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Ablehnend äußerte sich der slowakische Außenminister auch zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und diese in der EU zu verteilen. Solche Kontingente würden nur den Anreiz für die Migration erhöhen.

Bereit zum Dichtmachen

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