Neues Gesetz – V-Leute dürfen Gewalt auf Demonstrationen schüren


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Ein Demonstrationszug gegen die Regierung, in dem Gewalt vorkommt, wird in der Öffentlichkeit so heftig niedergemacht, dass dessen Regierungskritik in der allgemeinen Empörung untergeht. Für die Mächtigen eine passable Situation – besonders wenn die Randalier vom Staat dafür bezahlt werden. Dies möchte die bayerische Staatsregierung nun legalisieren.

17.000 Menschen demonstrierten im März 2015 gegen „Kapitalismus, Ausbeutung und neoliberaler Austeritätspolitik“ und nahmen dazu die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Anlass. Ein beachtliches Bündnis, das sich dort unter der Parole „Blockupy“ zusammengerafft hat – mit mehrheitsfähigem Anliegen. Immerhin sehen mittlerweile die meisten Menschen in Deutschland, geprägt von Wirtschaftskrisen, Sozialabbau und Ungleichheit, den Kapitalismus als möglichst rasch zu beendendes Übel an. Eine öffentliche Disskusion gab es allerdings nicht.

Der Grund? „Heftige Ausschreitungen“ titelte die „FAZ“, „Wie im Bürgerkrieg“ liesen sowohl „SPIEGEL“ wie auch „WELT“ verlautbaren. Einige Randalierer, die Polizeiwägen angriffen, Steine schmissen und Brände legten hatten eine komplette Bewegung mitsamt ihren Überzeugungen delegitimiert. Für die Bundesregierung eine recht komfortable Situation. „Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen“, sagte Gregor Gysi (die LINKE.) tags darauf der Deutschen Presse-Agentur. „Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.“ Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende. Doch – wie immer – sind die Randalierer danach vom Erdboden verschluckt.

Das Prinzip, das dahinter steckt, nennt sich Agent Provocateur. Das Ziel ist es, sogenannte V-Leute, die vom Staat dafür bezahlt bzw. anderweitig entlohnt werden, in oppositionelle Gruppen einzuschleusen und zu Straftaten zu animieren. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien eigentlich gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen. In einem Interview anlässlich der Ausschreitungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm gab ein unbekannt bleiben wollender Polizist zu:

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Nun kommt die Legalisierung

Eigentlich sind solche Vorfälle illegal und müssen dementsprechend in Demokratien von der Regierung geheimgehalten bzw. abgestritten werden. Die bayerische Staatsregierung, die zudem ach an der Bundesregierung beteiligt ist, möchte nun solche Einsätze legalisieren.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Donnerstag im Landtag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Er gibt dem bayerischen Verfassungsschutz neue, weitreichende Befugnisse zur Überwachung. Doch noch viel brisanter ist eine – in den Medien nicht beachtete – Neuregelung bezüglich der Einschleusung von V-Männer in oppositionelle Gruppierungen. Verdeckte Ermittler und V-Leute sollen ausdrücklich auch dann eingesetzt werden dürfen, „wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird“, wie es in dem Antrag heißt.

Das schließt beispielsweise mit ein, wenn Geheimpolizisten auf Demonstrationen im Namen einer demonstrierenden Gruppe Straftaten begehen, etwa Steine werfen oder Brände legen. Staatsanwälte sollen derartige Straftaten „nicht verfolgen müssen“ und dies auch nicht tun werden, da sie ja direkt weisungsgebunden an die Staatsregierung sind. Dem Einsatz von Agent Provocateuren wäre damit Tür und Tor geöffnet. Widerstand in den Medien gibt es nicht.

Quelle: http://www.neopresse.com/politik/dach/v-maenner-als-demo-randalierer-bayern-will-agent-provokateur-einsaetze-legalisieren/


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