Neue EU Richtlinie: Bevor die Politmaden ihre Macht verlieren, erklären sie uns alle zu Terroristen


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Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) abschließend mit einer EU-Richtlinie beschäftigen, die geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise zu beschränken. Die Richtlinie ist nicht weit von den von der EU heftig kritisierten Anti-Terror-Gesetzen der Türkei entfernt…. Damit ist im Grunde gesagt, dass jeder, der „einschüchtern“ will oder massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist qualifiziert werden kann. Je nachdem, ob eine Regierung rechts oder links orientiert ist, kann sie den Begriff des Terrorismus im Grunde nach Belieben anwenden. Vor allem kann mit der Richtlinie das Demonstrationsrecht beliebig eingeschränkt werden. Dies kann vor dem Hintergrund des globalen Lohndumpings als eine vorbeugende Maßnahme gesehen werden, um den Arbeitnehmern massiven öffentlichen Protest gegen die Beschneidung ihrer Rechte zu verwehren.

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