Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Das Ende der Meinungsfreiheit


Seit 1. Oktober müssen „strafrechtlich relevante“ Inhalte aus dem Netz gelöscht werden. Die Entscheidung treffen keine Richter, sondern private Unternehmen. Bei Missachtung drohen ihnen bis zu 50 Millionen Euro Strafe.

Heiko Maas hinterlässt als Bundesjustizminister keine Lücke. Eines seiner Werke betrifft uns jedoch alle und es wird ihn überdauern: das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, kurz NetzDG. Ein Gesetz, das ihm zu Recht den wenig schmeichelhaften aber treffenden Titel „Zensurminister“ einbrachte.

OSZE kritisiert mögliche Zensur

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