Montagsdemo zu laut?


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BITTE TEILEN! Neue Schikanen für die Montagsdemoinhalle.

Über 2 Jahre demonstrieren die Leute der Montagsdemo nun jeden Montag in Halle. Die Auflage jedes Mal, dass die Lautstärke die 85 dB im Mittel nicht überschreiten sollte. Dies wurde auch regelmäßig eingehalten, was auch amtliche Messungen bestätigten.

Im Herbst letzten Jahres gab es kurzzeitig teilweise erhebliche steuerfinanzierte Gegenproteste der Blockpartei-Jugendorganisationen, deren deutlich größere Geräuschentwicklungen die Versammlungsbehörde sich nicht in der Lage oder Willens sah, abzustellen.

Vor etwa 4 Wochen wurde das Orga-Team zu einem „Kooperationsgespräch“ zur Versammlungsbehörde (Polizeidirektion) geladen. Dort kam man einvernehmlich darüber ein, den 1,5 Stunden-Block auf dem Markt (18:30-20 Uhr) aufzusplitten, um den angeblichen Beschwerden der Albaner (hatte vorher fälschlicherweise Kroate stehen) (welche eines der „italienischen“ Eiscafes betreiben) entgegenzuwirken. Dies erwies sich die letzten 3 Wochen als absoluter Vorteil.

Die Zwischenkundgebung an der Marienkirche (Konzerthalle) erhält durch die Laufkundschaft der Einkaufsmeile, welche oft interessiert stehenbleibt, eine vergrößerte Attraktivität. Nach dem ebenfalls halbstündigen Hauptteil vor dem Ratshof ziehen wir geschlossen mit Musik auf die andere Seite des Marktes, um dort die Abschlusskundgebung abzuhalten. Dieser kleine Umzug wird von allen Teilnehmern als höchst interessant und kurzweilige Unterbrechung beschrieben.

Nun bekommt die Versammlungsbehörde möglicherweise erneut Druck aus dem Rathaus, da auch durch diese einvernehmliche Modifikation unseres Versammlungsrechtes die Attraktivität der Veranstaltung für Besucher nicht gemildert wird.

Die Versammlungsorganisatoren haben nun erneut eine Einladung zur Versammlungsbehörde erhalten, zu einem erneuten Kooperationsgespräch, in welchem wohl die Lautstärke erneut Thema sein soll. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass wir einen Auflagenbescheid bekommen, die Lautstärke der Versammlung auf 60 dB herunterzuregeln. Die Kampfkasse (Eure Spenden) ist gut gefüllt. Also steht einer Anfechtung ensprechender Auflagen und auch ggf. einer Fortsetzungsfeststellungsklage nichts im Wege. Die Aussichten, diese auch zu gewinnen, sind superoptimal. Jede Montagsdemonstration ist selbstverständlich als einzelne Veranstaltung zu werten und mit Tagesveranstaltungen wie z. B. dem Salzfest oder ähnlichen der vielen Brot- und Spieleveranstaltungen der Stadt mit der Schallentwicklung nicht zu vergleichen.

Dabei ist das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter dieser Demokratie. Dieses mit der Anordnung auf „Flüsterton“ einschränken zu wollen, ist ein erschreckendes Zeichen, wohin die Reise geht. Mit Demokratie hat das dann jedenfalls nichts mehr zu tun.

Montagsdemo ist jeden Montag in Halle:
18 Uhr Treffpunkt Riebeckplatz
18:30 Zwischenkundgebung Konzerthalle
19:00 Marktplatz


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