Michael Winklers Tageskommentar – 5.10.2016


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„Die Staatsanwaltschaft Mainz hat die Ermittlungen gegen ZDF-Blödler Jan Pimmelmann (Name geändert) eingestellt. Wie die Behörde in einer Sternstunde der Justiz mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“. Pimmelmann sei kein „vorsätzlich beleidigendes Handeln“ nachzuweisen, schreibt die Staatsanwaltschaft, ihm sei „an einer derart übertriebenen und von der konkreten Person abgelösten Darstellung gelegen gewesen, daß die fehlende Ernstlichkeit und das Fehlen eines ernst gemeinten Bezuges zur persönlichen Ehre der Person jedem Hörer unmittelbar erkennbar sein sollten“. Die Beleidigungen seien derart absurd und übertrieben, daß sich gar kein Bezug zu Erdogan herstellen lasse. Ferner sieht die Staatsanwaltschaft eine Geltung der Kunstfreiheit. Es sei „der Kunstgattung der Satire und Karikatur wesenseigen, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten“, schreibt die Behörde. Was schließen wir daraus? Es gibt in Deutschland dreierlei Recht. Ein einfaches, strenges, für den normalen Bürger, denn der wäre für eine solche „Kunst“ z.B. über unseren ehebrecherischen Bundespräsidenten ganz sicher verknackt worden. Ein zweites Recht für Ausländer, für die jeglicher mildernde Umstand gilt und Strafen lächerlich gering ausfallen, und ein drittes Recht für Privilegierte, bei dem Juristen mit derselben Akribie Entschuldigungen herbeiziehen, wie bei gewöhnlichen Menschen Verurteilungsgründe. Aber das paßt zur dritten Diktatur auf deutschem Boden innerhalb von hundert Jahren.“

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