Menschenrechte von islamischen Gefährder wichtiger als unsere Sicherheit


Zusagen aus reichen Bundesverwaltungsgericht nicht aus, um Gefährder in dessen Heimat abzuschieben – seine Menschenrechte seien dort nicht gewährleistet. Das kann echt alles nicht wahr sein.. (anna auf twitter)

Das Land Bremen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, einen von den Behörden als Gefährder eingestuften Algerier abzuschieben. Wie Innensenator Ulrich Mäurer mitteilte, verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen in sein Heimatland. Demnach bewertete es die von der Regierung in Algier gemachten Zusagen zur Wahrung seiner Menschenrechte als nicht ausreichend.

Der seit März in Abschiebehaft sitzende Oussama B. sollte nach Mäurers Angaben eigentlich am Freitag abgeschoben werden, dem kamen die Leipziger Richter mit ihrer einstweiligen Anordnung zuvor. Ein Urteil im sogenannten Hauptsacheverfahren steht aber noch aus. Der Mann befindet sich dem Senator zufolge seit Donnerstagabend auf freien Fuß, weil das Bremer Amtsgericht den Haftbefehl aus „rein formalen Gründen“ aufhob.

Quelle: n-tv.de

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