Linkssiff-Richter behindern konsequent Abschiebung von islamischen Terroristen


Diese Richter gehören aus dem Richteramt entfernt. Bei solchen Entscheidungen wird nicht im Interesse der Gesellschaft und auch nicht nach Recht entschieden. Wir, die Steuerzahler haben Euch Richter-Schmarotzern Euer Studium finanziert. Ihr habt Recht zu sprechen und die Gesellschaft zu schützen und Euch in Eurem Amt nicht zu Kollaborateuren und IS-Terrorhelfern zu machen.

Karlsruhe. Vor der Abschiebung eines verurteilten Islamisten in seine Heimat müssen zuständige Behörden und Gerichte sich vergewissern, dass dem Betroffenen dort keine Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab damit in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Türken teilweise statt (Az.: 2 BvR 2259/17). Es habe „ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr“ gegeben, die nicht hinreichend geprüft worden seien. Außerdem hätte gegebenenfalls die Zusicherung in der Türkei eingeholt werden müssen, dass der Mann nach seiner Rückkehr dort rechtsstaatlich behandelt werden würde.

Quelle: lvz.de


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