Lautstärkebegrenzung für die Montagsdemo in Halle – update


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BITTE TEILEN! Neue Schikanen für die Montagsdemoinhalle.

montagsdemo

Update: Ja wir waren heute einbestellt zum erneuen Koordinationsgespräch wegen unserer Lautstärke der Montagsdemo. Die Versammlungsbehörde möchte uns zu einer freiwilligen Reduzierung der Lautstärkeemission überreden.

Da wir das letzte Mal von 4 Beamten der Versammlungsbehörde empfangen wurden, waren wir dieses Mal zu Fünft :D. Der Pförtner meldete das wohl auch sogleich nach oben und Herr P. kam dann ungefähr 12 Minuten nach der verabredeten Zeit nach unten, um uns mitzuteilen, dass sie keine räumlichen Kapazitäten für 5 Personen hätten, zudem sie auch nur zu zweit seien ;). Wir frugen, worum es denn genau ginge, außer dem Versuch zu einem weiteren Zugeständnis unsererseits, die Lautstärke einzuschränken. Man möge doch einfach eine entsprechende Verfügung senden, damit wir die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung und ggf. der Fortsetzungsfeststellungsklage hätten.

Angeblich gäbe es Beschwerden von Anwohnern und Gewerbetreibenden auf dem Markt. Unser letztes Zugeständnis, welches wir seit 4 Wochen auch erfüllen, war, dass wir den 1,5 Stunden-Block vom Ratshof dreiteilen. Was sich auch als vorteilhaft für unsere Montagsdemo erwiesen hat.

Offensichtlich gibt es die Lautstärkeproblematik bei städtisch organisierten Festivitäten wie dem Salzfest nicht, auf welchem ganztägige Dauerbeschallung der Gewerbetreibenden mit einer vielfachen Geräuschemission vorprogrammiert ist.

Da wir uns nicht bereiterklärten, nur 2 Abgeordnete unserer kleinen Gruppe nach oben zu schicken und Herr P. nicht autorisiert war, mehr als 2 Personen zu empfangen, verließen wir geschlossen das Polizeidirektionsgebäude und erbaten einen entsprechenden anfechtbaren Auflagen-Bescheid. Mal sehen, wie es begründet wird, dass das auf einmal, was 2 Jahre gültig war, nicht mehr möglich sei. Die beim letzten Mal auch angebrachte Begründung, wir seien teilweise zu wenig Teilnehmer, ist ja nicht mehr relevant, da die Montagsdemonstration sich wieder vergrößerter Beliebtheit erfreut.

Wir werden Euch über die kommenden Sanktionen und unser weiteres Vorgehen informieren.


Über 2 Jahre demonstrieren die Leute der Montagsdemo nun jeden Montag in Halle. Die Auflage jedes Mal, dass die Lautstärke die 85 dB im Mittel nicht überschreiten sollte. Dies wurde auch regelmäßig eingehalten, was auch amtliche Messungen bestätigten.

Im Herbst letzten Jahres gab es kurzzeitig teilweise erhebliche steuerfinanzierte Gegenproteste der Blockpartei-Jugendorganisationen, deren deutlich größere Geräuschentwicklungen die Versammlungsbehörde sich nicht in der Lage oder Willens sah, abzustellen.

Vor etwa 4 Wochen wurde das Orga-Team zu einem „Kooperationsgespräch“ zur Versammlungsbehörde (Polizeidirektion) geladen. Dort kam man einvernehmlich darüber ein, den 1,5 Stunden-Block auf dem Markt (18:30-20 Uhr) aufzusplitten, um den angeblichen Beschwerden der Albaner (hatte vorher fälschlicherweise Kroate stehen) (welche eines der „italienischen“ Eiscafes betreiben) entgegenzuwirken. Dies erwies sich die letzten 3 Wochen als absoluter Vorteil.

Die Zwischenkundgebung an der Marienkirche (Konzerthalle) erhält durch die Laufkundschaft der Einkaufsmeile, welche oft interessiert stehenbleibt, eine vergrößerte Attraktivität. Nach dem ebenfalls halbstündigen Hauptteil vor dem Ratshof ziehen wir geschlossen mit Musik auf die andere Seite des Marktes, um dort die Abschlusskundgebung abzuhalten. Dieser kleine Umzug wird von allen Teilnehmern als höchst interessant und kurzweilige Unterbrechung beschrieben.

Nun bekommt die Versammlungsbehörde möglicherweise erneut Druck aus dem Rathaus, da auch durch diese einvernehmliche Modifikation unseres Versammlungsrechtes die Attraktivität der Veranstaltung für Besucher nicht gemildert wird.

Die Versammlungsorganisatoren haben nun erneut eine Einladung zur Versammlungsbehörde erhalten, zu einem erneuten Kooperationsgespräch, in welchem wohl die Lautstärke erneut Thema sein soll. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass wir einen Auflagenbescheid bekommen, die Lautstärke der Versammlung auf 60 dB herunterzuregeln. Die Kampfkasse (Eure Spenden) ist gut gefüllt. Also steht einer Anfechtung ensprechender Auflagen und auch ggf. einer Fortsetzungsfeststellungsklage nichts im Wege. Die Aussichten, diese auch zu gewinnen, sind superoptimal. Jede Montagsdemonstration ist selbstverständlich als einzelne Veranstaltung zu werten und mit Tagesveranstaltungen wie z. B. dem Salzfest oder ähnlichen der vielen Brot- und Spieleveranstaltungen der Stadt mit der Schallentwicklung nicht zu vergleichen.

Dabei ist das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter dieser Demokratie. Dieses mit der Anordnung auf „Flüsterton“ einschränken zu wollen, ist ein erschreckendes Zeichen, wohin die Reise geht. Mit Demokratie hat das dann jedenfalls nichts mehr zu tun.

Montagsdemo ist jeden Montag in Halle:
18 Uhr Treffpunkt Riebeckplatz
18:30 Zwischenkundgebung Konzerthalle
19:00 Marktplatz


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  1. Pingback: Zu laute Montagsdemo? Die Verfügung ist da. | halle-leaks.de Blog

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