Land erstattet Kosten für Flüchtlingscamps


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KREISTAG Zwei Millionen Euro für drei Notunterkünfte überwiesen

Das Land Hessen erstattet alle entstandenen Kosten für die Notunterkünfte – „ohne jegliche Diskussion, ohne Abstriche, in voller Höhe“. Das teilt Landrätin Kirsten Fründt (SPD) zu Beginn der Kreistagssitzung am Freitag mit. Und sie holt weit aus, weil es mittlerweile den Akteneinsichtsausschuss zum Thema Notunterkünfte gibt, losgetreten von der FDP und unterstützt von den Grünen. Sie wollen Einsicht in alle Akten, wollen Ausschreibungen, Verträge, Nachweise über Geldflüsse und dergleichen mehr sehen. Weil zumindest die FDP offen bezweifelt, dass dort alles mit rechten Dingen zuging. Und dass der Kreis nur der verlängerte Arm des Landes war. Ob sie die Akten sehen dürfen, prüft derzeit noch das Regierungspräsidium.

Für Fründt war die Antwort von vorherein klar: Sie dürfen nicht, weil der Kreis mit dem Bau der Camps lediglich den Auftrag des Landes ausgeführt und nicht selbstständig gehandelt hat.

„Wenn es eines Nachweises dafür bedurft hätte, wäre dieser hiermit erbracht“, kommentiert die Landrätin die Überweisung aus Wiesbaden. Erstattet sind nun der Bau der drei Unterkünfte sowie die erste Rate für ihre Unterhaltung. Damit sei auch die Befürchtung widerlegt, dass der Kreis auf den Kosten sitzenbleibt, so Fründt.

Dann spannt sie den Bogen von der Dienstversammlung aller Landräte und Oberbürgermeister mit dem hessischen Innenminister am 30. September, in der Peter Beuth (CDU) die zusätzlichen Notunterkünfte forderte, bis zur Bezahlung dieser „Bestellung“ viereinhalb Monate später.

Land übernimmt die leer stehenden Unterkünfte in Dautphetal, Weimar und Kirchhain

Am 8. November erhielt der Kreis diese mündliche Forderung aus der Dienstversammlung auch noch mal schriftlich – samt einer Liste, in welcher Reihenfolge die Kreise ihre Einsatzbefehle erhalten. „Wir standen an sechster Position“, so Fründt, „es war also absehbar, dass der Landkreis in wenigen Wochen 1000 Betten würde zu Verfügung stellen müssen“.

„Es gab faktischen Zeitdruck“, so Fründt, „und keine Vorspiegelung falscher Tatsachen.“  Die Verwaltung habe weder mit Panik noch in vorauseilendem Gehorsam reagiert, weder eigenmächtig noch mit Steuerverschwendung. Sie als Landrätin habe den Auftrag gegeben, 1000 Plätze zu schaffen und die Einschränkungen für die Kreisgesellschaft möglichst gering zu halten.

Der eigens eingesetzte Verwaltungsstab habe auf „valider Basis“ vorbildlich gehandelt, lobt die Landrätin ihre Mitarbeiter. „Der Landkreis hat unter meiner Führung vorausschauend, verantwortlich und vorbildlich gehandelt“, fasst Fründt zusammen.

Errichtet wurden die Camps über mehrere Wochen im November und Dezember. Vor allem an der Hinterlandhalle in Dautphe verzögerte sich der Bau der Hallen, weil das kreiseigene Grundstück erst noch begradigt werden musste. Gebraucht wurden die Hallen dann aber doch nicht. Sie stehen leer, das Land wird sie übernehmen, Mitte kommender Woche beginnt die Vorbereitung.

Landrätin stellt klar: „Ich würde alle Entscheidungen auch in der Rückschau wieder so fällen“

„Die von mir und uns getroffenen Entscheidungen waren im Grundsatz richtig“, stellt Fründt klar, „ich würde sie auch in der Rückschau im Prinzip wieder so fällen“.

Scharf kritisiert Kirsten Fründt, dass das Schicksal von Flüchtlingen für „Wahlkämpfe instrumentalisiert“ wird. Sie befürchte, dass die „unsachlichen und teilweise diffamierenden Auseinandersetzungen“ zu dem Thema „einen Beitrag dazu geleistet haben, dass dem nächsten Kreistag Parteien angehören werden, die auf der Flüchtlingswelle in den Kreistag reiten. Aus der Verantwortung für diese politische Ernte werde ich die Protagonisten der letzten Monate sicher nicht entlassen“.

Auf mehrmalige Nachfrage von Jörg Behlen (FDP) zu den konkreten Zahlen nennt die Landrätin in der Sitzung schließlich noch die Summe von 2 025 000 Euro, die das Land diese Woche auf das Kreiskonto überwiesen hat. In der zeitgleich mit ihrer Rede versandten Pressemitteilung heißt es noch, die „Informationshoheit“ über die Höhe der entstandenen Kosten liege beim Land Hessen.

Quelle: http://www.mittelhessen.de/lokales/region-marburg-biedenkopf_artikel,-Land-erstattet-Kosten-fuer-Fluechtlingscamps-_arid,637272.html


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