Ja zum Abschiebestopp – Jeder Kriminelle Flüchtling punktet für die AfD


Ja, gerne doch, damit schaufeln sich die Rot-Rot-Grünen Politverbrecher ihr parlamentarisches Grab… Die kriminellen Horden, welche NICHT abgeschoben werden, machen weiterhin aktive AfD-Wahlkampfhilfe. Also dürfte sich die AfD über den politischen Nonsens der rotgrün Versifften frenetisch freuen…

FDP: Rot-Rot-Grün erweist Flüchtlingen Bärendienst

FDP-Abgeordnetenhaus-Politiker Paul Fresdorf kritisiert den von Rot-Rot-Grün geplanten Abschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber scharf: Rot-Rot-Grün erweise „Flüchtlingen einen Bärendienst.“ Rot-Rot-Grün setzte sich „nicht nur über die Rechtsordnung hinweg, sondern trägt weiter zur Frustration und Politikverdrossenheit bei und stärkt die Kräfte am rechten Rand.“ (bz-berlin.de)

abschiebestopp

In Berlin leben derzeit knapp 10.000 Flüchtlinge, deren Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Doch die rechtlich fällige Abschiebung wollen SPD, Linke und Grüne jetzt nur noch als Ultima Ratio, als letzte Möglichkeit. Darauf haben sich die künftigen Koalitionsparteien bei ihren Verhandlungen verständigt.

„Ein fatales Signal“, findet Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (61, CDU). „Das bedeutet de facto einen Abschiebe-Stopp. Damit werden immer mehr Flüchtlinge in unsere Stadt kommen, weil sie wissen, dass ihre Bleibechancen hier größer sind als in anderen Bundesländern.“ (bz-berlin.de)

Holt Euch das passende Shirt: Finger weg von meinem Abendland

fngerweg


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