Ja zu Obergrenzen – Rest ABSCHIEBEN!


Aber Achtung: Die „politische Notwendigkeit“ dieser Obergrenzen IST DER WAHL 2017 geschuldet und der damit einhergehenden Angst der Altparteien, ihre faltigen Ärsche aus dem Bundestag bewegen zu müssen… Warum auch immer nur ehemalige Politiker oder frühere Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes den Mund auf bekommen und das NICHT in aktiven Zeiten, ist klar. Zu aktiven Zeiten sind sie korrupt und wollen ihre Laufbahn nicht gefährden…

asyl-obergrenzen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente für rechtlich möglich und politisch notwendig. „Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“, sagte Papier der „Welt am Sonntag“.

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Bald begehrter Beruf:

abschiebehelfer

 


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