Ja zu Europa – Nein zu dieser EU-Diktatur!


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Polens Außenminister warnt vor europäischem „Superstaat“

Es ist die logische Konsequenz bei der Entwicklung die von Brüssel gerade aus geht. Ein Diktat der EUROKRATTEN zur Unterdrückung aller europäischen Völker.

Die Nationalstaaten in der EU müssen mehr Kompetenzen zurückerhalten, so Polens Außenminister Waszczykowski. Die reflexartige Forderung nach mehr Europa bei jeder neuen Herausforderung sei falsch.
Von Redaktion/dts
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat mehr Kompetenzen für die Nationalstaaten in Europa gefordert. „Wir sollten Probleme auf der niedrigstmöglichen Ebene lösen“, sagte der Politiker der Regierungspartei PiS der „Welt“. Nur in begründeten Fällen solle dies auf überstaatlicher Ebene geschehen. „Die EU sollte nicht danach streben, ein Superstaat zu werden.“

Die Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien vom Februar, in denen Brüssel der Regierung in London mehr nationale Rechte zugestanden hatte, sei der richtige Weg. Sollte sie nach einem Ja der Briten zu einem Verbleib in der EU beim Referendum am 23. Juni in Kraft treten, sei dies „ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht ausreichend“. Die reflexartige Forderung nach mehr Europa bei jeder neuen Herausforderung sei falsch.

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