Illegale Flüchtlingskriminelle dürfen nicht in Erstankunftsland zurück geschickt werden


Das, was die Verbrecher-EU hier anordnet, ist klar gegen jeden logischen Verstand. Unser Grundgesetz sagt klar aus, dass Asyl dort zu beantragen ist, wo sie zuerst EU-Boden betreten. Wenn die illegalen Kriminellen weiterreisen, darf z. B. Deutschland sie nicht in das Erstland zurücksenden. Wir müssen unbedingt aus dieser korrupten EU austreten. Wir brauchen Internierungslager (bis zur freiwilligen Ausreise bei gleichzeitig gesicherten Grenzen) für die Illegalen, um unsere Frauen und Kinder vor den Massenvergewaltigungen zu schützen, unsere Söhne davor, in der Schule ermordet zu werden… Wenn die korrupte ReGIERung das nicht begreift, gehören deren Exponenten MIT in diese Internierungslager/Abschiebelager. Ja zu Fußfesseln, aber bitte ganz klassisch aus Eisen und mit der Wand im Lager verschweißt.

Illegal in ein EU-Land eingereiste Asylbewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ohne Weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben.

Es müsste vielmehr wieder ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen werden, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-360/16).Im einem konkreten Fall hatte ein syrischer Staatsangehöriger in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Dabei wurde festgestellt, dass er zuvor bereits in Italien internationalen Schutz beantragt hatte. Deutschland bat Italien daraufhin um seine Wiederaufnahme. Als die italienischen Behörden sich nicht quer stellten, lehnte Deutschland den Asylantrag des Syrers ab und schickte ihn wieder nach Italien. Er kehrte allerdings kurz darauf illegal nach Deutschland zurück.

Quelle: focus.de

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