Hintergründe und Infos zu Frankreich – Streikwelle


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Die Proteste gegen das Arbeitsgesetz führen zu Benzin- und Stromknappheit und nun droht auch die Blockade der Fußball-Europameisterschaft

Der Konflikt um die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich spitzt sich weiter zu. Etwa ein Drittel der Tankstellen haben keinen Sprit mehr, weil sechs der acht Raffinerien bestreikt und blockiert werden. Da nun auch 16 der 19 Atomkraftwerke bestreikt werden, ging die Stromproduktion deutlich zurück. Bis zu 70% der Betriebe geben an, bald die Werkstore schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien weitergehen. Premierminister Manuel Valls hat zwar Änderungen an der Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt, will aber nichts am Kern der Reform ändern. Er kündigte zudem eine „äußert harte Antwort“ und damit eine weitere Eskalation an. Die Gewerkschaften antworten mit der Einbeziehung der Fußball-EM in die Streiks und Proteste.

Vielleicht sollte man vorrausschicken, bevor man auf Zuspitzung der Lage in Frankreich schaut, dass je nach Umfrage60% bis 70% der Franzosen von der Regierung die Rücknahme des Arbeitsgesetzes fordern. Daran hat sich praktisch nicht geändert, obwohl die Streiks und Blockaden der Raffinerien inzwischen zu massiven Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen und zu vielen Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung geführt haben.

Erinnert sei ganz besonders daran, dass die Regierung für ihre Reform nicht einmal eine Mehrheit im Parlament hatte. Weil sich die Zahl ihrer sozialistischen Abgeordneten so vergrößert hat, die sich gegen das „loi travail“ (Arbeitsgesetz) stellen, wurde die Annahme im Parlament unmöglich. Deshalb griff der Regierungschef zur Notbremse. Valls brach das Gesetzgebungsverfahren ab und seine Regierung griff zum Artikel 49/3 der Verfassung, um das „El-Khomri-Gesetz“, benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri, am Parlament vorbei durchzudrücken.“ Dieser Paragraf lässt zu, ein Gesetz ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter als Dekret zu beschließen. Auch bürgerliche Medien sprachen dabei vom „Spiel mit dem Feuer“ und einer „Holzhammermethode“. Die Regierung Valls hat den 49/3 nun schon zum vierten Mal angewandt.

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