Hier die Shirts, bevor es eine Bürgerwehr in Halle gibt :D


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Das Shirt gibt´s HIER!

Es gibt zwar noch keine, aber wäre ja möglich, dass sich eine bildet. Die öffentliche Sicherheitslage wird immer bedrohlicher. Die Polizei hat scheinbar nichts mehr im Griff. Tagtäglich Übergriffe auf unbescholtene Bürger. Oft in Gruppen. Wählt man den Notruf, dann kann es Ewigkeiten dauern, bevor die Polizei eintrifft. Also wäre es Zeit für aktiven Selbstschutz der Bürger von Halle…

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Bürgerwehr gründen: So klappt es!

Seit dem Vergewaltigungs-Amoklauf an Silvester in Köln, bei dem die Polizei mehr oder minder tatenlos zusehen musste, schreiten immer mehr Bürger zur Tat. Aus Fassungslosigkeit, Verzweiflung und Wut scheint bei einigen nach Jahren der Lethargie dieses Schlüsselereignis nun endlich gefruchtet zu haben. Ein Leitfaden von Robin Classen, was bei der Gründung einer Bürgerwehr bedacht werden sollte.

Ob in Düsseldorf, Fulda oder Koblenz: Sie schließen sich in Facebook-Gruppen zusammen und wollen auf der Straße in Bürgerwehren für mehr Sicherheit sorgen. Doch das Ergebnis der Aktivitäten der mutigen Bürger ist bislang mau. In Koblenz traute man sich plötzlich wegen des Medienechos gar nicht erst auf die Straße zu gehen, in Fulda sieht es ähnlich aus. In Düsseldorf folgten auf mehr als 1000 Facebook-Schwätzer in der entsprechenden Gruppe nur ein paar Personen auf der Straße. Der arabisch-stämmige Organisator hat Gerüchten zufolge aufgegeben: Wegen eines angeblichen Rechtsdralls, der sich entwickelt hätte.

In Anbetracht der Tatsache, dass es immer noch hunderte Bürger gibt, die gerne zu einer Bürgerwehr gehören möchten, sollen folgende fünf Punkte ein Leitfaden sein, um erfolgreich und nachhaltig aktiv werden zu können:

Gute Vorbereitung

Über Nacht von Facebook auf die Straße: So stellen sich wohl viele Bürgerschützer in spe den Werdegang ihrer Bewegung vor. Das ist naiv und gefährlich. Es muss sich ein Leitungsteam herauskristallisieren, welches mit Hochdruck an der Idee arbeitet. Wo liegen in der Stadt Gefahrenschwerpunkte, insbesondere für Frauen? Wo gab es in letzter Zeit überhaupt Übergriffe? Wo sind abends Menschen anzutreffen? Was traut man sich zu, was kann man mit der bestehenden Personaldecke nicht leisten? Was sind die Mitstreiter überhaupt bereit zu leisten?

Welche Vorstellungen von politischer Ausrichtung und der Tätigkeit existieren? Gibt es Divergenzen? Wann sollen die Streifen gelaufen werden? Wie geht man mit der Presse um? Wer hat welche relevanten Fähigkeiten, die von Belang sein könnten? Und natürlich: Wer ist ein Maulheld, Querulant oder Agent Provocateur, der das ganze Projekt gefährden könnte? Diese Fragen sind das Minimum, was vor dem ersten Spaziergang abgeklärt sein sollte.

Rechtliche Absicherung

Eine Bürgerwehr ist in der Regel ein Querschnitt der Bevölkerung: Arbeitslose, Handwerker, Arbeiter, Angestellte und Selbstständige machen mit. Am ehesten mag es noch an Akademikern mangeln und dort wahrscheinlich vor allem an Rechtsanwälten und sonstigen Juristen. Kein Wunder: Wer eine Bürgerwehr gründet, fällt definitiv bei Politik und Polizei in Ungnade. Auch Geheimdienste werden zumindest prüfen, inwiefern eine Gefährdung besteht oder Extremisten mitmischen.

Wer diesen Druck nicht aushält, der sollte gar nicht erst anfangen. Er würde vermutlich ohnehin auch in Konfliktsituationen auf der Straße versagen. Folgendes rechtliche Grundwissen muss jeder Bürgerschützer aufweisen: Eine Bürgerwehr bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich. Sie ist in unserem Staat nicht vorgesehen, aber sie ist auch nirgends verboten, weswegen ihre Gründung und die Beteiligung an ihr grundsätzlich erlaubt sind. Bürgerwehren bewegen sich im Spannungsfeld zwischen dem kommunikativen Gemeingebrauch der Straße, der nicht anmeldepflichtig ist und auch keinen besonderen Regeln unterliegt, sowie dem Versammlungsrecht.

Wie genau die örtliche Polizei entscheidet, ist mehr oder minder Zufall. Die bekannte „Sharia Polizei“ ist hier ein wichtiger und nahezu einzigartiger Fall, der bisher von einem Gericht entschieden wurde. Das Landgericht Wuppertal ließ die Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hier zu, da der Organisator Sven Lau den Streifengang nicht angemeldet hatte. Ob es zu einer Verurteilung kommt und hier tatsächlich eine Versammlung vorliegt, ist unklar, da das zuständige Amtsgericht darüber noch nicht entschieden hat. Jedenfalls sei aber eine Uniformierung mit Warnwesten unproblematisch, da kein explizit militanter Charakter von selbigen ausgehe, urteilte das Landgericht Wuppertal.

Andererseits wurden in Düsseldorf und in anderen, beispielsweise sächsischen Ortschaften, wo schon lange patrouilliert wird, bislang keine Strafverfahren eröffnet. Dies könnte daran liegen, dass die Sharia-Polizei explizit polit-religiöse Werbung machte und Flyer verteilte. Die klassischen Bürgerwehren im Osten tragen hingegen keinen werbenden Charakter in sich, sondern sorgen nur für Schutz. Deshalb: Lieber ohne Werbematerialien einfach nur Streife laufen. Ein einfacher Trick, um auch mit Werbematerialien straflos auszugehen: Wer nur zu zweit unterwegs ist kann auf Grund der geringen Personenzahl nicht als Versammlung eingestuft werden. Mehrere Zweier-Streifen mit Walkie-Talkies in benachbarten Straßenzügen wären demnach auch eine Option.

Wer nur mit zwei Personen Streife läuft, gerät auch gar nicht erst in Gefahr, sich nach §127 StGB der Bildung bewaffneter Gruppen strafbar zu machen, da eine Gruppe laut Rechtsprechung aus mindestens drei Personen besteht. Davon abgesehen ist eine Bürgerwehr – solange sie nicht aus völlig undisziplinierten Betrunkenen und Chaoten besteht – ohnehin nicht „unbefugt“ im Sinne dieses Paragraphen. In einem Kommentar zum StGB von Prof. Dr. Theodor Lenckner heißt es in Hinblick auf §127 StGB daher:

Bereits nicht tatbestandsmäßig sind danach nicht nur das Zusammenstellen eines Einsatzkommandos bewaffneter Polizeibeamter, sondern auch die Bildung einer mit Schlagstöcken ausgerüsteten Bürgerinitiative, die bei Nacht in einem besonders gefährlichen Viertel wacht und für mehr Sicherheit sorgt

Die Gerüchte im Internet, §127 StGB schiebe bewaffneten Bürgerwehren generell einen Riegel vor, sind daher vorerst widerlegt, auch wenn eine einschlägige Rechtsprechung noch aussteht, weil der Paragraph in der Realität heute nahezu bedeutungslos ist.

Wer Gefahr läuft, als Versammlungsteilnehmer zu gelten, sollte dagegen im Zweifel auf Bewaffnung verzichten. Mehr dazu später. Bürgerwehren können überdies nur die „Jedermann-Rechte“ für sich gelten machen. Dazu zählen neben der Notwehr aus §32 StGB insbesondere das Festnahmerecht aus §127 StPO. Letzteres Recht erlaubt nur eine minimale Gewaltanwendung zum Festhalten einer Person, bis die Polizei eintrifft, nicht aber undiszipliniertes Eintreten oder Schlagen. Notwehr sowie rechtfertigende (§34 StGB) und entschuldigende Notstände (§35 StGB) haben so komplexe Voraussetzungen, dass sie für einen Nichtjuristen kaum nachvollziehbar sind.

Dabei kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Faustregel: Nur angreifen, wenn man selbst angegriffen wurde; nur so viel Gewalt anwenden, wie notwendig ist, um die Angriffsfähigkeit des Täters zu stoppen. Wenn ein Betrunkener einem Bürgerschützer eine leichtere Ohrfeige verpasst, reicht es ihn auf dem Boden zu fixieren, statt ihm mehrere harte Schläge ins Gesicht zu verpassen. Idealerweise sind auf Streifen Personen mit §34a GewO Security-Ausbildung oder Rechtskundige vor Ort.

Ausrüstung der Bürgerwehr

Wer als Bürgerwehr auftreten will, muss erkennbar sein. Mit „Bürgerwehr XY“ bedruckte, blaue (!) Warnwesten kann man sich im Internet an vielerlei Orten drucken lassen. Zudem sollten Holster und Gürtel getragen werden, um Taschenlampe, Handschuhe, eventuell Handschellen, sowie Waffen zu tragen. Die Bewaffnung sollte nur dann vorliegen, wenn das Risiko, als Versammlung eingestuft zu werden, minimal ist. Andernfalls greift nämlich das Bewaffnungsverbot und man macht sich strafbar. Als Waffen eignen sich Pfefferspray, Schrillalarme und Motorradhandschuhe. Auch kann passive Schutzkleidung wie stichfeste Westen getragen werden.

Schreckschusswaffen dürfen geführt werden, sofern ein kleiner Waffenschein vorliegt: Auch auf einer Bürgerstreife. Dies sollten jedoch nur erfahrene und am besten an Waffen trainierte Bürgerschützer übernehmen. Alle anderen Waffen müssen zuhause bleiben! Das gilt für Teleskopschlagstöcke genauso wie für Kampfmesser und ähnliche Gegenstände, die nicht außerhalb des eigenen Anwesens geführt werden dürfen.

Keine Überschätzung

Mit drei Mann in Berlin-Kreuzberg als deutsche Bürgerwehr herumzulaufen, schafft mehr Gefahren, als es beseitigt. Dasselbe gilt für Rotlichtgebiete. Alle (!) Mitglieder der Bürgerwehr sollten einen Konsens darüber bilden, wofür sie da sind. Manch eine Bürgerwehr will nur Frauen ansprechen und Selbstverteidigungsflyer verteilen, eine andere will Straftäter nach §127 StPO gezielt ausfindig machen und festnehmen. Beides ist legitim – solange es Einigkeit über das Selbstbild gibt. Bürgerwehren sollen generell die Polizei nur unterstützen, nicht ersetzen.

Qualität vor Quantität

Wenn die bisher gescheiterten West-Bürgerwehren eines bewiesen haben, dann dass Klasse vor Masse geht. Eine Bürgerwehr von zwei bis zehn guten Freunden, die sich gut kennen, absprechen und dann losziehen, ist im Zweifel effektiver und sympathischer als eine Bürgerwehr von 1500 Facebook-Freunden und 30 tatsächlich aktiven Personen, bei denen vom Migranten bis zum Skinhead alles dabei ist. Langsames Wachsen und eine gute Grundsubstanz zu haben, sind das A und O.

Wer diese Tipps beherzigt und ein hartes Fell hat, der kann tatsächlich Erfolg haben mit seiner Bürgerwehr und die Sicherheit in seinem Dorf oder seiner Stadt merklich erhöhen.

Quelle: http://einwanderungskritik.de/buergerwehr-gruenden-so-klappt-es/

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