Hemmung: Neuwahl in Sachsen? Schön wärs.


Das trauen sich die Politkriminellen der Altparteien auf keinen Fall. Neuwahl in Sachsen wäre für die AfD, die dort nur 14 der aktuell 126 Sitze innehat, der Jackpott.

Eigentlich würde Arvid Samtleben heute im Landtag Sachsen sitzen. Doch unter der Leitung von Frauke Petry strich ihn der Landesvorstand im Juni 2014 von der Liste – obwohl er von einem Parteitag demokratisch auf Platz 14 gewählt wurde.

Juristen zweifeln laut „Spiegel“ deshalb an der Gültigkeit der Wahl vom 31. August 2014. „Der Landtag ist wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagt der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok. An Neuwahlen führe kein Weg vorbei.

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