Grüner Terror-Pate verhindert Fahndung nach Terror-Flüchtling


THÜ berichtet so: Ein Grüner Justizsenator hat mehr als zwölf (!) Stunden lang verhindert, dass die Polizei bei Facebook nach dem Berliner Attentäter fahndet. Seine Begründung: In den Kommentarfeldern zur Fahndung könnten beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet werden. Unfassbar!

Hintergrund: Hamburg ist neben Bremen das einzige Bundesland, das eine neue Fahndungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen hat. Ein Polizeisprecher: „Deshalb mussten wir die Bitte des BKA nach einer Facebook-Fahndung zunächst ablehnen.“

Steffen blockiert die Internet-Fahndung seit Monaten in engem Schulterschluss mit dem Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar. Schon mehrfach gab‘s deshalb Zoff mit Innensenator Andy Grote (48, SPD).

Quelle: bild.de

Diese Zustände beseitigen: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

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