Grünen-Oberbürgermeister fordert „Zaun und bewaffnete Grenzer an EU-Außengrenzen“


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Mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern sollen die EU-Außengrenzen gesichert werden, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen. Das fordert der Grünen-Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, Boris Palmer (43), im morgen erscheinenden  SPIEGEL. Und schließt sich damit einer Forderung von PEGIDA und der Alternative für Deutschland (AfD) an. Palmer: „Stop­pen ist un­mög­lich, aber wir müs­sen die un­kon­trol­lier­te Ein­wan­de­rung be­en­den. Das be­deu­tet nicht, dass wir nie­man­den mehr rein­las­sen. Aber wir ent­schei­den, wer rein­kommt.“

Im Januar 2016 waren in Tübingen 1.177 Flüchtlinge untergebracht, in den kommenden zwei Jahren muss die Universitätsstadt Tübingen (rund 98.000 Einwohner) 30 Kilometer südlich von Stuttgart voraussichtlich bis zu 2.000 Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl bekommen, zusätzlich unterbringen.

Um über den Winter zu kommen hatte Palmer den Besitzern von Wohnhäusern und Gewerbehallen seiner Stadt mit dem Polizeigesetz drohen müssen und Räume vorübergehend zu beschlagnahmen, wenn die Eigentümer nicht freiwillig auf die Mietangebote eingehen. Auch schlug er vor, entgegen seiner Parteilinie, Asylleistungen zu kürzen, um die Attraktivität, nach Deutschland zu kommen, zu verringern – weniger Bargeld, mehr Sachleistungen.

Nun den Zaun und bewaffnete Grenzer. Palmer spricht sich für einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik aus. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf oder Ponyhof-Politik“, sagte Palmer dem SPIEGEL. „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt“, so Palmer.

Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle: „Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des ‚Islamischen Staats‘ beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.“

Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren. Seine Stadt Tübingen habe Probleme, den Andrang der Flüchtlinge zu bewältigen, so Palmer. In der Bevölkerung schwinde die Akzeptanz.

„Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.“

Der Grünen-Oberbürgermeister hatte in der Vergangenheit mehrfach parteiinterne Kritik wegen seiner Äußerungen in der Flüchtlingspolitik auf sich gezogen. So hatte er beispielsweise in einem Kommentar in Anspielung auf das Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben: „Wir schaffen das nicht“ und sich damit auf die Unterbringung von Flüchtlingen bezogen.

Der 43-Jährige hatte auch vor falscher Toleranz und einer Überforderung der Gesellschaft gewarnt. „Ich mache gern den Bad Boy, wenn es die Debatte weiterbringt“, sagte Palmer dem SPIEGEL. Es sei ein ungeheurer Kraftakt, etwas aufzugeben, was man 30 Jahre propagiert habe, sagte er mit Blick auf grüne Überzeugungen.

Komplett auf http://www.berlinjournal.biz/nach-pegida-und-afd-fordert-nun-ein-gruenen-oberbuergermeister-zaun-und-bewaffnete-grenzer-eu-aussengrenzen/


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