GEZ-Protest in der nächsten Runde


Behördliche Zwangsvollstreckungen ungültig

Eigentlich komisch. Denn gerade jetzt geht der Kampf gegen die Rundfunksteuer in eine neue Runde. Ein Urteil des Landgerichts Tübingen elektrisiert gerade die Szene der GEZ-Verweigerer. Mit seinem Beschluß vom 16. September (5 T 232/16) erklärt das Gericht behördliche Zwangsvollstreckungen für ungültig.

Die Argumentation ist simpel: Eine Rundfunkanstalt kann nicht einfach einem Bürger eine Rechnung schicken wie eine Handwerkerfirma für eine Waschmaschinen-Reparatur. Eine Anstalt muß einen Bescheid ausstellen. Dann kann sie ihn auch wie im verhandelten Fall vollstrecken lassen – als behördliche Vollstreckungsmaßnahme.

Genau das machen die Anstalten wie der beklagte SWR aber nicht. Sie stellen keine Bescheide aus. Sie agieren wie Unternehmer auf dem Markt. Der SWR definiert sich sogar auf seiner Homepage als Unternehmen. Die Sender legen zudem großen Wert darauf, nicht als Behörden-Rundfunk angesehen zu werden. Außerdem treten sie als Anbieter etwa von Werbezeiten auf, greifen also in das Marktgeschehen ein, was Behörden untersagt ist. Durch das Urteil in dem Musterverfahren ist die Zwangsvollstreckung von 572,96 Euro für unzulässig erklärt worden. Der klagende GEZ-Gegner erhält sein Geld zurück.

Etwa 900.000 Deutsche wehren sich gegen die Rundfunkgebühr

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