GESIPO-Striegel bekommt Klatsche vor Landgericht


image_print

Hat wieder wen angeschissen wegen dessen unglücklich formulierter Aussage. Striegel verschwendet hier Steuergelder und beschwert sich über die zu erwartende Klatsche vor dem Landgericht und fordert schmollend eine Verschärfung der Gesinnungsparagraphen. Ehemaliger AfD Politiker freigesprochen! Erneute Niederlage für mutmaßlichen Unfall-Flüchtling Striegel! Wegen der Äußerung „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt“ wurde ein früherer AfD-Mann im März zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, dieses Urteil wurde nun in der Berufungsverhandlung kassiert, da der „Adressat“, an den sich die Botschaft richtet, ungenau sei. Der Denunziant, der das Verfahren seinerzeit angeworfen hattte, war der mehrfach polizeilich in Erscheinung getretene (aber auffälligerweise nie verurteilte) Grünen-Politiker Sebastian Striegel. Nüchtern betrachtet hat der Beschuldigte lediglich angemerkt, welche Strafe seiner Meinung nach für Leute, die bei dem Straftatbestand des Illegalen Grenzübertritts Beihilfe leisten, angemessen sei. Seine Meinung kann man teilen oder auch nicht, jedoch sollten in einem freien Land auch solche Äußerungen erlaubt sein. Warum ist der Ausspruch „Todesstrafe für Kinderschänder“ erlaubt, aber der Ausruf „Todesstrafe für Schlepper und Schleuser“ nicht? Erfreulich ist jedenfalls, dass der Beklagte freigesprochen wurde, obgleich der Freispruch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern mit der ungenauen „Adressierung“ begründet wurde, ist dieses Urteil zu begrüßen.

Striegel sagte nach dem Urteil, er sei enttäuscht. „Es ist ein problematisches Signal.“ Es sei aber unzweifelhaft, dass der Angeklagte zu Hass und Gewalt aufgerufen habe. Striegel regte an, den Paragraphen zur Volksverhetzung anzupassen. Das sei aber eine Diskussion, die auf Bundesebene geführt werden müsse.

Quelle: mdr.de

Meinungsfreiheit bewahren: CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

verpisst_euch_2


Kommentar verfassen