Geheime Liste des Senats: 26 geplante Asylheime


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Die geheime Liste des Berliner Senats unter Michael Müller (SPD) für 26 geplante Asylheime in der Fertigbauweise (Fachbegriff: Modulare Bauten) sorgt nicht nur für neuen Streit mit dem Koalitionspartner CDU. Auch unter den eigenen SPD-Bezirksbürgermeistern rumort es nun kräftig.

Geplante Asylheime sind Überraschung für die CDU

Die CDU fühlt sich vom Senat schlicht übergangen. „Die Standorte hat der SPD-Finanzsenator im Alleingang entschieden – ohne Absprache mit den Fraktionen“, zitiert die B.Z. den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Evers (36). „Wir sind hochgradig irritiert.“

Am nächsten Mittwoch soll die geheime Vorlage der 26 geplanten Asylheime im Hauptausschuss besprochen und entschieden werden. Doch Stefan Evers stellt eine Zustimmung der CDU in Frage: „Unsere Kriterien bei der Standortwahl sind nicht beachtet.“ Entscheidungen von solcher Tragweite dürften nicht ohne die CDU getroffen werden.

Auch die Bezirksbürgermeister fühlen sich übergangen. Helmut Kleebank (51, SPD) aus Spandau sagt: „Die Liste ist mit uns nicht abgestimmt.“ Mit den Berliner sind die 26 geplanten Standorte für die Fertigbau-Unterkünfte natürlich auch nicht abgestimmt.

Volltext unter Berlinjournal


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