GeGePo München ermittelt gegen Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung


Die #GeGePo (Geheime Gesinnungspolizei) in München ermittelt nach Anzeige mit Strafantrag des Anwaltes Chan-Jo Jun gegen Mark Zuckerberg und seine Berliner Facebook-Kollegin Eva-Maria Kirschberger wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Die Meinungsfreiheit ist eines der vielen angeblichen Grundrechte in diesem Staat. Diese selbst können im Grundgesetz natürlich nicht so ohne weiteres geändert werden, aber diese „Grundrechte“ haben ihre Ausnahmen ja immer im jeweiligen Artikel verankert.

Der Artikel im Wortlaut:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Und der Satz 2 macht dieses ganze Grundrecht schon wieder zur Makulatur, weil für die Änderung der „allgemeinen Gesetze“ keine besondere Mehrheit (2/3) notwendig ist, sondern eine einfache reicht. Also kann die hier angeblich herrschende Meinungsfreiheit ganz normal nach Gutdünken der jeweiligen ReGIERung beschnitten werden.

gegepomuenchen

Ausgelöst hat das Verfahren eine Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun, in der den Managern des Internetriesen vorgeworfen wird, Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden. Facebook ist verpflichtet, rechtswidrige Inhalte umgehend von seinen Seiten zu entfernen, wenn es davon Kenntnis erhält.

Komplett auf tagesspiegel.de

Und hier gleich zum passenden Shirt:

dasschlimmsteanzensur

 


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