Gabriel freut sich über die CETA-Entscheidung der Richter


Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erfreut über die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Handelsabkommen Ceta gezeigt. Er sei „sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens“, sagte er am Donnerstag in Berlin…. Mit der Karlsruher Entscheidung sei für Ceta ein „großer Schritt“ gemacht, was ihn freue, sagte Gabriel. Es gehe bei dem Abkommen darum, der Globalisierung „endlich“ Regeln zu geben…. Das Bundesverfassungsgericht muss nach seiner Entscheidung über die Eilanträge nun prüfen, ob Ceta mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass auch das Hauptsacheverfahren im Sinne der Regierung ausgehen werde…

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