Frankreichs Ministerpräsident kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik


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Die Flüchtlingspolitik Merkels sei auf die Dauer nicht tragbar. Es gäbe begrenzte Aufnahmekapazitäten und es gäbe Spannungen, das muss klar angesprochen werden, so Manuel Valls. Europa müsse die Kontrolle über Grenzen, Migration- und Asylpolitik wiedererlangen.

Von Redaktion/dts

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. Auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in Deutschland, aber auch anderswo in Europa – verpflichten uns, die Dinge klar auszusprechen: Europa kann nicht alle Migranten aus Syrien, Irak oder aus Afrika aufnehmen.“

Europa müsse die Kontrolle über seine Grenzen, über seine Migrations- und seine Asylpolitik wiedererlangen. Die Lösungen zur Eindämmung der Flüchtlingskrise seien bekannt, sagte Valls. Es gehe um „systematische Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen; Einrichtung von Hotspots zum Empfang der Flüchtlinge, die ein Recht auf unseren Schutz haben, und Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Heimatländer; Schaffung europäischer Grenzschutzkräfte; Zusammenarbeit mit den Drittstaaten, angefangen mit der Türkei.“

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