Folterknecht Steinmeier will Bundespräsident werden…


Ist nur konsequent. Nach einem mutmaßlichen StaSi-IM (google: „IM LARVE“) jetzt einen Quantanamo-Folter-Befürworter als Bundespräsidentschafts-Kandidaten zu nehmen… Diktatur lässt grüßen.

bundespraesi-kandidat

Aus 2007: Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei den Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach SPIEGEL-Recherchen in Amerika und Deutschland damals auch das Pentagon eingebunden. Am 24. September 2002, nach den Befragungen von Kurnaz wurde der stellvertretende Leiter des Stützpunkts Guantanamo, ein General des Pentagon, bei einem Abendessen durch die Vernehmer von CIA, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst informiert.

Noch am gleichen Abend kabelte der General einen verschlüsselten Bericht nach Washington, der nach Informationen des SPIEGEL in Amerika auch dem Leitungsstab des US-Verteidigungsministeriums vorgelegt wurde. Das Pentagon hatte demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen. Auch die CIA-Zentrale in Langley war eingeschaltet. Nach Steinmeiers bisheriger Darstellung hat es hingegen kein „offizielles Angebot gegeben“.

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Die Altparteien haben komplett versagt, CDU, SPD, Grüne und Linkspartei zum Teufel jagen!

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